Huber: Veröffentlichung der Petitionen zum Global Compact for Migration entscheidet sich am 5. November auf der nächsten Obleutesitzung

Die Entscheidung, ob die Petitionen zum Global
Compact for Migration auf der Online-Plattform des
Petitionsausschusses im Deutschen Bundestag zur Mitzeichnung für alle
Bürger veröffentlicht werden, wird auf der nächsten Sitzung der
Obleute im Petitionsausschuss am 5. November fallen.

Bisher sind laut Auskunft des Obmanns der AfD-Fraktion, Johannes
Huber, „beim Petitionsausschuss zum Global Compact for Migration vier
Petitionen eingegangen, wobei nach Vorschlag des Ausschussdienstes
aktuell keine veröffentlicht wurde. Eine letztendliche Entscheidung
obliegt allerdings den Obleuten der Fraktionen im Deutschen
Bundestag. Die Petitionen zum Global Compact wurden auf meinen Antrag
auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung gesetzt.“

Öffentliches Interesse hat insbesondere die Petition von Matthias
Moosdorf erregt, dessen Veröffentlichung im ersten Schritt abgelehnt
wurde, weil sie nach Aussage des Ausschussdienstes „geeignet
erscheint, den interkulturellen Dialog zu belasten“
(http://ots.de/zZRXWw). Bezüglich möglicher Prüfkriterien des
Ausschussdienstes erhofft sich Huber „spätestens in der
Obleutesitzung eine weitere Auskunft, weil die genannte Begründung
alle Petitionen mit außenpolitischen Themen betreffen kann. Daher
muss der Verdacht einer willkürlichen Ablehnung der Veröffentlichung
ausgeräumt werden, schließlich ist es tatsächlich irritierend, dass
zum Global Compact bisher keine einzige Petition zur Mitzeichnung
öffentlich gemacht wurde.“

Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225

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