Die von Russland und den USA beschlossene und Anfang
dieser Woche in Kraft getretene Waffenruhe könnte ein wichtiger und
willkommener Fortschritt für Syriens Zukunft sein. Jeder Tag, an dem
die Feuerpause hält, rettet unzählige Menschenleben.
Weniger Gewalt und ein Ende der Luftangriffe sind ein erster
wichtiger Schritt. Doch jetzt müssen Russland und die USA ihren
Einfluss auf die syrische Regierung und bewaffnete syrische Gruppen
nutzen, um einen vollständigen und ungehinderten Zugang zu
humanitärer Hilfe im ganzen Land sicherzustellen. Belagerte Gebiete
müssen Priorität haben, die Behandlung von Meningitis in Madaja und
der Zugang zu Lebensmitteln, Heizmaterial und medizinischer
Versorgung für 250.000 Menschen im Osten Aleppos darf nicht länger
aufgeschoben werden.
Die Waffengewalt nur sporadisch und vorläufig zu unterbrechen kann
den Syrienkonflikt nicht beenden. Die Feuerpause legt einen
Grundstein, ist aber kein vollständiger Erfolg. Die Waffenruhe muss
von einem uneingeschränkten und anhaltenden Zugang zu humanitärer
Hilfe in ganz Syrien begleitet werden. Es darf nicht länger, wie
kürzlich in Darayya, zu Vertreibungen innerhalb des Landes kommen.
Die Politik muss die Ursachen des Syrienkonfliktes angehen.
Russland und die USA haben zum zweiten Mal bewiesen, dass sie die
Macht haben, eine Waffenpause in Syrien durchzusetzen. Das Leben
unschuldiger syrischer Zivilisten liegt in ihren Händen. Es darf
nicht zugelassen werden, dass der brutale Konflikt und das
unrechtmäßige Zielen auf Zivilisten und zivile Einrichtungen wie
Krankenhäuser, Schulen und Märkte erneut beginnen.
Die Vereinbarung des Waffenstillstands stellt eine seltene
Gelegenheit dar, eine gemeinsame politische Lösung für das Ende des
Syrienkonfliktes zu finden. Wir fordern Russland und die USA dazu
auf, diese Gelegenheit nicht verstreichen zu lassen. Die Vertreter
beider Staaten müssen Verantwortung zeigen und ihren Einfluss dazu
nutzen, alle Parteien des Syrienkonfliktes an das Einhalten des
Waffenstillstands zu binden. Sie müssen Verstöße gegen die
Vereinbarung aufdecken. Es ist ihre Pflicht, die Einhaltung des
internationalen humanitären Rechts und der internationalen
Menschenrechte zu gewährleisten.
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