Heute im RTL Nachtjournal: RTL-Sommerinterview mit Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin

12.08.10 Der Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin
stellte sich heute im RTL-Sommerinterview in Berlin den Fragen von
„Nachtjournal“-Moderator Christof Lang und äußerte sich unter anderem
zur Flexibilisierung der Rente, zur Option einer schwarz-grünen
Koalition, zum Umgang mit den Taliban sowie zu den aktuellen
Protesten gegen “Google Street View“.

In der aktuellen Rentendiskussion spricht sich der
Grünen-Politiker für mehr Flexibilität aus, da man schwerlich eine
pauschale Ansage für alle Berufsgruppen gleichermaßen machen kann:
„Wir plädieren dafür, dass Flexibilität gepaart wird mit Sicherheit.
Und Sicherheit heißt für uns, wir brauchen eine Garantierente, eine
Rente, die jeder bekommt, der oder die 33 Jahre lang dem Arbeitsmarkt
zur Verfügung gestanden hat und die ohne Bedürftigkeitsprüfung wie
bei der Grundsicherung gewährt wird und die oberhalb dieser
Grundsicherung liegt.“

Darüber hinaus bestärkt Jürgen Trittin nochmals den Ruf seiner
Partei nach einem Mindestlohn: „Es ist doch absurd. Wir geben 50
Milliarden Euro aus, um ausbeuterische Arbeitsverhältnisse zu
subventionieren. (…) Das muss beendet werden. Wir brauchen endlich
einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn.“

In der aktuellen Diskussion um die geplante Steuer auf
Brennelemente kritisiert er nachdrücklich die Haltung der
Stromanbieter: „Der gesamte Boom der erneuerbaren Energien, dass wir
heute entgegen aller Prognosen über 17 Prozent unseres Stroms aus
erneuerbaren Energien bekommen, ist geschehen, ohne dass eon und RWE
da investiert hätten. Das sind neue, unabhängige Anbieter, die hier
investiert haben.“ Trittin betont, dass es Stromanbietern wie eon und
RWE immer nur darum gegangen sei, aus alten, abgeschriebenen
Atomkraftwerken und Braunkohle-Kraftwerken möglichst viel Gewinn zu
machen. Er kritisiert, dass sie sich damit „schamlos an uns allen
bereichern“, indem die Stromanbieter keine Strompreissenkungen an die
Gemeinschaft weitergäben.

In dem Kontext bedauert er seinen Nachfolger Norbert Röttgen, der
sich bisher im Konfliktfall zwischen Umwelt- und
Wirtschaftsministerium stets den Interessen des Wirtschaftsministers
beugen müsse: „Die CDU/CSU-Fraktion hält in Treue fest in jedem
Konflikt zu Rainer Brüderle von der FDP und demütigt den eigenen
Minister.“

Die positiven, aktuellen Umfragewerte der Grünen erklärt Trittin
durch die effiziente Oppositionsarbeit seiner Partei, aber auch
damit, „wie grauenvoll schlecht CDU/CSU und FDP sind. Es hätte
niemand gedacht, dass eine Partei wie die FDP, die ja immerhin 40
Jahre Regierungserfahrung im Bund auf dem Buckel hat, sich so schwer
tut, sich ans Regieren zu gewöhnen.“ Immerhin sei die FDP bereits ein
halbes Jahr in der Regierungsverantwortung.

Auf die Frage, ob er sich auch eine schwarz-grüne Regierung als
Option vorstellen könne, entgegnete Trittin: „Wenn ich die reale
Politik, die Inhalte, sehe, bewegt sich die CDU gerade von der Mitte
der Gesellschaft fort. Was in der Energiepolitik passiert, ist
bizarr.“ Weiter kritisiert er auch die gegenwärtige Politik der
inneren Sicherheit und schließt für seine Partei daraus: „Deswegen
glaube ich, dass das, was wir gerade erleben, von Seiten der CDU an
die Grünen eine Kampfansage und kein Koalitionsangebot ist.“

Zur Lage in Afghanistan und dem politischen Umgang mit den Taliban
hinterfragt er den Preis, den die internationale Gemeinschaft zahlen
müsse, wenn sie sich auf geschäftliche Abkommen mit den Taliban
einließe, um sie vom Terrorismus abzubringen: „Es kann sein, dass man
einen solchen politischen Deal machen muss (…), aber ich möchte den
Preis wissen.“ Er betont weiter, dass für ihn die Grundlage eines
solchen politischen Deals unter anderem die Sicherstellung
rechtsstaatlicher Verhältnisse, elementarer Menschenrechte, einer
funktionierenden Polizei und die dazu notwendigen gesetzlichen
Regelungen sei.

Mit Bezug auf die derzeitige Protestwelle gegen “Google Street
View“ erklärt Trittin, dass er als Privatperson bereits sein
Wohneigentum vor Veröffentlichung im Netz geschützt habe. Er betont
weiter, dass es wichtig sei, dass jeder Bürger das Recht auf
Privatsphäre habe: „Ich habe gar nicht als Politiker, sondern als
Miteigentümer eines Hauses auf der letzten Eigentümerversammlung im
Mai gemeinschaftlich und einstimmig mit den anderen beschlossen, dass
wir da nicht aufgenommen werden wollen, weil wir finden, es muss auch
ein Stück Privatsphäre geben. Das ist keine Frage von Politikern,
sondern das muss jeder selber entscheiden.“

Das Gespräch mit Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin, das die
Reihe der diesjährigen RTL-Sommerinterviews abschließt, führte „RTL
Nachtjournal“-Moderator Christof Lang heute Nachmittag in
Berlin-Friedrichshain. Das komplette Interview gibt es im Anschluss
an die heutige Ausgabe des „RTL Nachtjournals“ ab 00.20 Uhr in einem
„RTL Nachtjournal Spezial“. Auf RTLNOW.de kann das komplette
Interview, wie auch alle bisherigen RTL-Sommerinterviews, in voller
Länge abgerufen werden.

Verwendung der Zitate nur mit Quellennachweis: RTL

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Heike Schultz
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