Heiner Geißler: Politik soll wieder über wirtschaftliche Zukunft entscheiden / Gesine Schwan: Lehne Volksentscheide ab

In der SWR-Fernsehsendung „Die rebellische
Republik – Wohin führt der Bürgerzorn?“ fordert Heiner Geißler (CDU)
ein Comeback der Politik. Er sagt: „Ich verlange, dass die Politik
ihre Aufgaben wahrnimmt, dass nämlich die Politik sich endlich in die
Lage versetzt, wieder die bestimmende Kraft in der Politik zu sein.
Dass nicht –Global Player–, dass nicht 50.000 Broker und
Investmentbanker darüber entscheiden, welche wirtschaftliche Zukunft
die Menschen haben, sondern dass dies wieder die Politik macht.“

Die Hochschulrektorin Gesine Schwan (SPD) spricht sich in der
selben Sendung gegen Volksentscheide aus. Sie sagt: „Ich glaube, dass
Volksentscheide nur in ganz wenigen Fällen nutzen, z. B. bei einem
Beitritt zur EU. Und um mich unbeliebt zu machen: Ich bin für
Volksbegehren, damit Fragen, die das Parlament nicht behandelt auch
im Parlament behandelt werden. Ich bin nicht für Volksentscheide, für
eine Flut von Volksentscheiden. Es gibt viele Gründe: Es gibt nur
Schwarz-weiß und die Komplexität der Fragen und Gesellschaft kann
sich nicht abbilden. Diese Volksentscheide sind da oft
widersprüchlich, so dass man damit dann nicht zurechtkommt (…). Die
jetzt populäre Verkürzung auf Volksentscheide hilft nichts.“

Die Nachricht wurde nach der Aufzeichnung zur Veröffentlichung
freigegeben. „Die rebellische Republik – Wohin führt der Bürgerzorn?“
wird am Mittwoch, 15.12.2010, 21.00-21.45 Uhr im SWR Fernsehen
ausgestrahlt. Moderation: Thomas Leif.

Pressekontakt: Peter Bergmann, Tel.: 06131/929-3935 oder
0173-6168655, peter.bergmann@swr.de, oder Heike Rossel, Tel.:
06131/929-3272, heike.rossel@swr.de.

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