
In jeder zwölften Stadt und Gemeinde in Deutschland sind
Mitarbeiter oder Amtsträger Opfer körperlicher Gewalt im Amt
geworden. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Magazins KOMMUNAL.
Demnach hat sich die Zahl der Gewaltattacken innerhalb von zwei
Jahren um 25 Prozent erhöht. Im Jahr 2017 gaben bei einer gleichen
Erhebung des Magazins sechs Prozent aller Kommunen an, dass
Bürgermeister, Mitarbeiter oder Gemeinderäte angegriffen wurden,
jetzt sind es acht Prozent. Ähnlich wie damals sind
Bürgermeisterinnen und Bürgermeister besonders häufig betroffen.
„Rund 2 Prozent der gut 11.000 Stadtoberhäupter in Deutschland hat
Gewalt bereits am eigenen Leib erfahren müssen“, erläutert
KOMMUNAL-Chefredakteur Christian Erhardt die Ergebnisse. Immer wieder
werden auch Stadt- und Gemeinderäte sowie Verwaltungsmitarbeiter von
Bürgern körperlich angegriffen.
„Vier von zehn Kommunen haben zudem mit verbalen Drohungen zu
kämpfen“, so Erhardt. Dabei machen Beschimpfungen in den sozialen
Netzwerken etwa die Hälfte aller Fälle aus. „Aber auch im direkten
Gespräch und auf Veranstaltungen rasten immer häufiger Bürger aus,
drei von vier Betroffenen berichten uns über solch persönliche
verbale Bedrohungen,“ fasst Christian Erhardt die Ergebnisse der
Umfrage zusammen. Hassbotschaften verlassen somit immer häufiger die
Anonymität der sozialen Medien und werden offen und persönlich an
Mitarbeiter und Ehrenamtliche in der Kommune gerichtet.
Besonders in den Fokus gerückt sind Kontakte mit selbsternannten
Reichsbürgern, also meist rechtsextremen Personen, die die Existenz
der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennen und Kommunen seit
längerer Zeit mit Anfragen belästigen und die Verwaltungen lahmlegen
wollen. In der KOMMUNAL-Umfrage gaben 65 Prozent aller Bürgermeister
an, dass sie bereits Kontakt mit solchen Reichsbürgern hatten. In
fast jedem dritten Rathaus wurden die oft bewaffneten Reichsbürger
persönlich vorstellig. Besonders betroffen von dem Problem sind
demnach Kommunen in den ostdeutschen Bundesländern. Hier liegt der
Anteil bei 81 Prozent, in Brandenburg gar bei 90 Prozent aller
Kommunen.
Zurückgegangen sind laut der Analyse die Zahl der Bedrohungen im
Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik der Kommunen. Bei der ersten
Erhebung zum Thema im Jahr 2017 gaben 47 Prozent der Bürgermeister
an, deshalb beschimpft oder beleidigt worden zu sein. In der
aktuellen Erhebung sank der Wert leicht auf 41 Prozent. Auch hier
liegen die Werte in den ostdeutschen Bundesländern weiter deutlich
höher (52%) als in den westdeutschen Ländern (39 %). Erfreulich ist
die Entwicklung in Bayern, wo mit 28 % vergleichsweise wenige
Kommunen Bedrohungen im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik
verzeichnen.
„Die Gefahr durch Rechtsextremisten ist nicht gebannt, ihre
Erscheinungsform hat sich nur verändert. Die Hasswelle wegen der
Flüchtlingspolitik der Kommunen legt sich, dafür treten immer mehr
Reichsbürger in Erscheinung“, fasst Christian Erhardt die Situation
in den Rathäusern zusammen. Gleichzeitig erlebten Mitarbeiter und
Ehrenamtliche, wie die Gewaltbereitschaft weiter steige. „Die verbale
Radikalisierung hat einen Punkt erreicht, bei dem es einigen logisch
erscheint, dass aus dem Sagbaren nun das Machbare, das Handeln folgt.
Die Radikalisierung der sprachlichen Auseinandersetzung ist der
Wegbereiter für körperliche Gewalt gegenüber Ehrenamtlichen und
Hauptamtlichen. Die Bereitschaft, sich zu engagieren, dürfte daher
gerade bei Ehrenamtlichen weiter massiv sinken“, fasst der
KOMMUNAL-Chefredakteur die Stimmung in den Kommunen zusammen.
Hinweis für Redaktionen: Die Veröffentlichung ist frei unter
Nennung der Quelle: „Magazin KOMMUNAL“ bzw. online der Quelle:
www.kommunal.de
Erläuterung der Umfragezahlen:
Die Ergebnisse beruhen auf den Angaben von 1055 Bürgermeistern,
die das Magazin KOMMUNAL in der Zeit vom 13. Bis 19. Juni 2019
befragt hat. Die Stichprobe von Bürgermeistern ist ein
repräsentatives Abbild der Gesamtheit aller Bürgermeister (11.100) in
Deutschland.
Hintergrund: KOMMUAL ist Europas größtes Magazin für
Bürgermeister, Kommunalpolitiker und leitende Verwaltungsmitarbeiter.
Es erscheint in einer monatlichen Auflage von gut 100.000 Stück.
Pressekontakt:
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