Hasselfeldt: Nachhaltige Finanzpolitik ist unser Markenzeichen

Heute hat der Deutsche Bundestag in zweiter Lesung
über den Haushalt der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramts
beraten – Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2013. Dazu erklärt die
Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda
Hasselfeldt:

„Nachhaltige Finanzpolitik ist und bleibt ein Markenzeichen dieser
Koalition. Unser haushaltspolitischer Kurs stimmt. Die
christlich-liberale Koalition setzt die wachstumsfördernde
Haushaltskonsolidierung konsequent fort. Das Defizit wird Schritt für
Schritt zurückgeführt. Gleichzeitig werden die vorhandenen Spielräume
mit Nachdruck zur Stärkung der Investitionen und damit auch zur
Förderung von Wachstum und Beschäftigung genutzt. Unser Haushalt wird
den Vorgaben des Europäischen Stabilitätspakts gerecht. Schon im
kommenden Jahr ist es möglich, die Schuldenbremse des Grundgesetzes
einzuhalten, obwohl dies erst für das Jahr 2016 vorgesehen ist. Die
Arbeitsmarktreformen, die Unternehmsteuerreform, die Maßnahmen zur
Stabilisierung der Sozialversicherungshaushalte und das
Wachstumsbeschleunigungsgesetz machen sich bezahlt. Die gute
wirtschaftliche Lage Deutschlands ist auch Ergebnis einer
zukunftsweisenden Politik und unseres verantwortungsvollen Umgangs
mit Steuergeldern. In deutlichem Kontrast hierzu steht die Politik
von SPD und Grünen: Wer bedenkenlos Steuern erhöhen will, trifft die
Leistungsträger und ebnet den Weg für Wohlstandsverluste und
Arbeitslosigkeit. So werden Investitionen verhindert und
Beschäftigungserfolge aufs Spiel gesetzt. Es ist die Opposition, die
die Steuerzahler über eine europäische Schuldenunion mit
Zinsmehrausgaben im Milliardenbereich belasten und eine
gesamtschuldnerische Haftung Deutschlands für alle Schulden in Europa
herbeiführen will. Auch die Blockadepolitik der Sozialdemokraten und
Grünen im Bundesrat ist verantwortungslos und völlig unglaubwürdig:
Sie sind vermeintlich für die Energiewende, verweigern aber Maßnahmen
zur energetischen Gebäudesanierung. Sie geben vor,
Arbeitnehmerinteressen zu vertreten und lehnen es ab, diese bei der
kalten Progression steuerlich zu entlasten. Sie blockieren das
Steuerabkommen mit der Schweiz, das künftig Steuerhinterziehung
unattraktiv macht und hohe Steuereinnahmen für Bund und Länder
verspricht. Mit verantwortungsvoller Haushaltspolitik haben die Pläne
der Opposition nichts zu tun. Die christlich-liberale Koalition wird
dafür sorgen, dass diese Pläne in der Schublade bleiben.“

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