Hasselfeldt: Haushalt steht für Stabilität und Zukunftsinvestitionen

In dieser Woche berät der Deutsche Bundestag in
erster Lesung das Haushaltsgesetz 2013 und den Finanzplan des Bundes
bis 2016. Dazu erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt:

„Die christlich-liberale Koalition steht für einen
wachstumsfreundlichen Konsolidierungskurs, für Stabilität und
Investitionen in die Zukunft. Für uns gehört es untrennbar zusammen,
die Ausgaben zu senken und Wachstumsimpulse zu setzen. Die Opposition
dagegen möchte die Steuern erhöhen und steuerfinanzierte
Wachstumsprogramme für Europa auflegen. Diese Politik der ständigen
Mehrbelastung für Bürger und Wirtschaft führt zum Verlust von
Wettbewerbsfähigkeit, anstatt sie zu steigern. Unser Fahrplan steht:
Wir werden den Bundeshaushalt bis zum Jahr 2016 ausgleichen. Schritt
für Schritt fahren wir die Neuverschuldung zurück. Die
verfassungsrechtlichen Vorgaben der Schuldenbremse werden bereits im
kommenden Jahr eingehalten – das ist drei Jahre früher als
vorgeschrieben. Die CSU-Landesgruppe ist Garant dafür, dass der
Fahrplan für einen ausgeglichenen Haushalt konsequent verfolgt und
eingehalten wird. Denn Nachhaltigkeit ist für die CSU Leitgedanke,
auch und gerade in der Finanzpolitik. So hat die bayerische
Staatsregierung in 2012 nunmehr im siebten Jahr in Folge einen
Haushalt ohne Neuverschuldung vorgelegt und wird bis 2030 alle
Altschulden tilgen. Bayern muss Vorbild in Deutschland sein,
Deutschland Vorbild in Europa. Deutsch¬land hält die Vorgaben des
Europäischen Stabilitätspakts und der Schuldengrenze des
Grundgesetzes in vorbildlicher Weise ein. Nur wenn wir selbst einen
stabilitätsorientierten Kurs verfolgen, können wir ihn auch bei
unseren Partnern in Europa glaubwürdig anmahnen. In den Krisenländern
führt kein Weg vorbei an harten und strikten Konsolidierungsauflagen
und an gezielten Strukturreformen, um Wachstums- und
Beschäftigungspotentiale zu mobilisieren. Solidarität und Solidität
gehören zusammen. Bei allen Anstrengungen zur Konsolidierung behalten
wir die Infrastrukturinvestitionen im Blick. Nur eine leistungsfähige
Infrastruktur garantiert eine leistungsfähige Wirtschaft. Gerade im
Verkehrsbereich besteht großer Handlungsbedarf. Wir setzen uns mit
Nachdruck dafür ein, dass die Investitionsquote erhalten bleibt.“

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CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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