Haseloff fordert kürzere Verfahren beim Hochwasserschutz

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat mit Blick auf Ãœberflutungsflächen zum Hochwasserschutz und mögliche Enteignungen kürzere Verfahrensabläufe angemahnt. „Wir müssen Prioritäten setzen, Fristen setzen. Es kann nicht sein, dass man drei, vier, fünf Jahre lang ringt zwischen Naturschutz, Denkmalschutz und Katastrophenabwehr“, sagte Haseloff am Mittwoch im Gespräch mit Fernsehsender Phoenix. Es müsse eine klare Linie geben, „bis zu der eine Entscheidung da sein muss“. Und da zähle Katastrophenschutz „eindeutig vor anderen Interessen“, betonte Haseloff. Darüber hinaus forderte der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts eine politische Lösung beim Versicherungsschutz für alle Bewohner von Hochwassergebieten. Der Staat könne nicht alles organisieren, der Markt müsse funktionieren, so Haseloff. Aber: „Da müssen wir einen Ordnungsrahmen organisieren, der keinen ohne Versicherungsschutz lässt.“

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