Damit wird das Bundesverfassungsgericht und mehr als 6,5 Millionen Hartz-IV-Empfänger veralbert, verhöhnt und beschämt und es wurde ganz eindeutig der neue Hartz-IV-Satz nach rein politischen Gesichtspunkten festgelegt, dieses entgegen dem Urteil vom Bundesverfassungsgericht.
Es ist eine Frechheit, dass diese jetzige Regierung, trotz dem Urteil des Bundesverfassungsgericht, wieder nach dem Motto verfahren hat: neu berechnen, plausibel und nachvollziehbar (laut Vorgabe des BVG), aber auf keinen Fall mit dem Ergebnis einer Erhöhung die auf das Existenzminimum zielt.
Das Bundesverfassungsgericht legte in seinem Urteil fest, dass die Berechnung für den Hartz-IV-Regel-Satz keine rein politische Entscheidung sein darf, sondern das die Berechnung methodisch haltbar, nachvollziehbar und transparent sein muss. Die bisherige Berechnung war dem Gericht zu willkürlich. Außerdem hat das Bundesverfassungsgericht die bisherigen Fortschreibungen anhand des Rentenwertes, der im Wesentlichen an den Lohn gekoppelt ist, mit der Begründung abgelehnt, dass die Entwicklung der Renten nichts mit dem Bedarf zu tun habe. Das Gleiche gilt für die Lohnentwicklung.
Bei der Neuberechnung kann sich die jetzige Regierung nicht an diesen Vorgaben gehalten haben.
Um dieses zu erkennen muss man nicht erst die Darlegung irgendwelcher geschönten Zahlen und Berechnungen abwarten. Diese Berechnung ist ganz einfach verfassungswidrig und ein erneuter Versuch dieser Regierung – die Grenzen zwischen „Oben“ und „Unten“ noch größer werden zu lassen. Der Mix aus Nettolohn und Preissteigerungsraten ist nicht verfassungskonform.
Der Hartz-IV-Regel-Satz muss Existenzminimum sichern! Dieses ist ganz einfach wieder nicht gewährleistet, mit einen Regelsatz von 364,- . Dazu brauchen wir keine geschönten Berechnungen, dass weiß jeder der einmal von 364,- / Monat leben musste.
Ich bin der Meinung: über den neuen Regelsatz muss jetzt im Bundestag entschieden werden, der Koalitionsausschuss ist kein Verfassungsorgan und nur ein Verfassungsorgan kann und darf über neue Regelsätze entscheiden.
Die SPD, die Partei der Agenda 2010 und der Hartz Gesetze, und auch alle Oppositionsparteien habe jetzt die Pflicht juristisch, parlamentarisch und außerparlamentarisch alles Mögliche zu unternehmen um diese erneute Willkür sofort zu stoppen. Die SPD hat jetzt die einmalige Chance zu beweisen, dass ihre Neuprofilierung auch ernst gemeint ist und sie aus zurückliegenden Fehlern gelernt hat.
Für den Fall, dass dieses nicht gelingen sollte, müssen eben ganz andere Mittel vom Volk gegen diese jetzige Regierung ergriffen werden. Ich meine hiermit keine kriminellen oder gewalttätigen Mittel, aber z.B. die Parteienfinanzierung aus staatlichen Mitteln?
Maßgebend für deren Höhe sind die erzielten Stimmen bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen – so gibt es 70 Cent für jede abgegebene gültige Stimme (Zweitstimme), für die ersten 4 Millionen Stimmen erhöht sich der Wert auf 0,85 Euro. Kann diese Parteienfinanzierung für die CDU/CSU und die FDP nicht durch den Wähler beeinflusst werden?
Ich bin ich der Meinung, dass diese Regierung über 6,5 Millionen Menschen einfach abgeschrieben hat und sich nur noch ein Volk von Lobbyisten, Großkonzernen, Bestverdiende und Vermögende wünscht. Dieses zerstört unsere Gesellschaft und ist nur mit Gleichen zu beantworten.
Hartz 4 – Betrug an über 6,5 Millionen Deutsche hinzugefügt von Presse am
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