Hardt: Xi Jinping muss Reformen entschieden vorantreiben

Weitere Öffnung der chinesischen Wirtschaft bleibt
oberste Priorität

Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping wurde am Samstag in
seinem Amt bestätigt. Am gestrigen Sonntag erfolgte ein Umbau der
Führungsriege Chinas. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Mit seiner Wiederwahl und der Aussicht auf weitere Amtszeiten
trägt Xi Jinping eine noch größere Verantwortung für die erfolgreiche
Modernisierung und weitere Entwicklung Chinas. China bleibt ein ganz
wichtiger Partner für uns. Wir wollen die umfassende Partnerschaft
weiter ausbauen und gemeinsam dafür eintreten, dass das
internationale Ordnungssystem aufrechterhalten wird. Dies gilt in
besonderer Weise für den internationalen Freihandel. Die europäische
und die chinesische Wirtschaft haben von den klaren und verbindlichen
Regeln der WTO profitiert. Es muss unser gemeinsames Interesse sein,
dieses Regelwerk zu festigen.

Zugleich betrachtet die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Sorge, dass
der Zugang für ausländische Unternehmen zum chinesischen Markt immer
schwieriger wird und die Hürden immer höher werden. Dies trifft nicht
nur die exportorientierte deutsche Wirtschaft. Langfristig hemmt dies
auch die Möglichkeiten Chinas, seine Wirtschaft durch Innovationen zu
modernisieren und Arbeitsplätze mit hoher Wertschöpfung zu schaffen.
Hier erwarten wir für die kommenden Regierungsjahre Xi Jinpings
deutliche Schritte zur Öffnung.

Auch die Menschenrechte bleiben ein wichtiges Thema in den
Gesprächen mit China. China hat in den vergangenen Jahrzehnten enorme
Fortschritte gemacht, Millionen von Menschen aus der Armut zu führen.
Dies ist eine Leistung. Dennoch treten wir Vorstößen entgegen, im
UN-Kontext den Schutz individueller Menschenrechte zu relativieren.
Als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat spielt China bei der
Beilegung internationaler Krisen und Konflikte eine ganz wichtige
Rolle. Wir sind bereit, mit China noch intensiver zur Lösung der
drängenden Krisen wie in Syrien, Jemen oder Nordkorea
zusammenarbeiten. Zugleich erwarten wir, dass China die aus seinem
Einfluss erwachsene Verantwortung übernimmt. Mit Blick auf die
Streitigkeiten in der Region muss gelten, dass bilaterale
Streitigkeiten stets auf der Grundlage völkerrechtlicher Regeln zu
lösen sind.“

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