Hardt: Russisches Verhalten im UN-Sicherheitsrat blanker Zynismus

Blockade durch Russland verlängert Leiden der
Menschen in Syrien

Eine Resolution des UN-Sicherheitsrats zur aktuellen Situation in
Syrien ist am Donnerstag erneut am Widerstand Russlands gescheitert.
Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Russland hat einmal mehr die Handlungsfähigkeit des
Sicherheitsrates der Vereinten Nationen blockiert. Die Bemühungen um
eine UN-Resolution zur Beendigung der Kriegsverbrechen des syrischen
Diktators Assad in Ost-Ghouta scheiterten am Widerstand Russlands.

Mit seiner zynischen Haltung auf diplomatischem Parkett und seiner
aktiven Rolle auf den Schlachtfeldern Syriens befleckt sich der
russische Präsident Putin mit Blut.

Die Haltung des russischen UN-Vertreters, der angesichts der
grausamen Bilder aus Ost-Ghouta von einer –Massenpsychose globaler
Medien– spricht, ist an Menschenverachtung nicht zu überbieten.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert Präsident Putin auf, die
russische Haltung im UN-Sicherheitsrat umgehend zu korrigieren und
den Weg für eine Sicherheitsratsresolution freizumachen, die Basis
für eine sofortige Feuerpause und humanitären Zugang zur notleidenden
Bevölkerung in Ost-Ghouta ermöglicht.

Alle Akteure müssen ihre Bemühungen auf den politischen Prozess
unter dem Dach der Vereinten Nationen lenken, um endlich eine
nachhaltige politische Lösung für den seit über sechs Jahren
andauernden Krieg in Syrien zu schaffen.“

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