Hardt: Rückzug Irans aus Nuklearabkommen gefährdet Sicherheit in gesamter Region

Regime in Teheran zur Rückkehr bewegen – Auch die
USA müssen umdenken

Die iranische Führung hat am heutigen Mittwoch den teilweisen
Rückzug des Iran aus dem Nuklearabkommen JCPOA verkündet. Hierzu
erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Jürgen Hardt:

„Der Rückzug des Iran aus dem wichtigen Nuklearabkommen ist ein
folgenschwerer Schritt, der die Sicherheitslage in der gesamten
Region verschärft. Bei aller Kritik an der Unvollkommenheit des
Abkommens hat es dennoch systematisch und überprüfbar die
Möglichkeiten des Iran verhindert, Atomwaffen herzustellen. Dies
steht nun auf dem Spiel. Die Bedrohung der anderen Staaten der Region
einschließlich Israels wird nun wieder größer.

Deutschland und die übrigen Partner des JCPOA haben davor gewarnt,
das Abkommen mittels weiterer Sanktionen gegenüber Teheran zu
gefährden. Leider ist das Weiße Haus in Washington dieser
Argumentation nicht gefolgt. Nun tritt die befürchtete Verschärfung
der Situation ein. Ein anderer Weg, wie der Iran vom Ziel atomarer
Bewaffnung abgehalten und zu einem weniger aggressiven Verhalten in
der Region bewegt werden kann, wurde indes nicht aufgezeigt.

Unser Ziel bleibt: Der Iran muss weiter vollständig transparent
und nachprüfbar nachweisen, dass er auf atomare Bewaffnung
verzichtet. Der Iran muss sein aggressives Verhalten gegenüber
Staaten der Region beenden: besonders gegenüber Jemen, Syrien und
Libanon, wo Teheran islamistische Milizen massiv unterstützt. Diese
Ziele zu erreichen ist ohne funktionierendes Atomabkommen schwieriger
als zuvor. Dennoch sollten Deutschland und Europa mit Nachdruck an
einer vertraglichen Lösung des Konflikts mit dem Iran festhalten. Bei
friedlichem und konstruktivem Verhalten würde der Iran im Gegenzug
wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten erhalten.

Das Nuklearabkommen mit dem Iran hat seit seiner Unterzeichnung
einen wichtigen Beitrag zur Eindämmung einer konkreten nuklearen
Gefahr in der Region geleistet. Das Kalkül von US-Präsident Trump,
dieses Ziel durch eine Druckkampagne jenseits des JCPOAs zu
erreichen, ist nicht aufgegangen. Auch die USA müssen deshalb ihre
Strategie überdenken.“

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