Hardt: Putins Syrien-Politik ist zynisch

Nicht Sotschi, sondern Genf ist der richtige Ort
für faire Friedensverhandlungen zu Syrien

In Sotschi am Schwarzen Meer hat der russische Präsident Wladimir
Putin zunächst den syrischen Diktator Baschar al-Assad, dann den
türkischen Präsidenten Recep Tayyib Erdogan zusammen mit dem
iranischen Präsidenten Hassan Rohani getroffen, um über Syrien zu
beraten. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Dass ausgerechnet Russland und Iran, die den Bürgerkrieg in
Syrien mit ganz eigenen Interessen angeheizt und dabei den Tod
Tausender Menschen in Kauf genommen haben, jetzt eine politische
Vision für die Zukunft Syriens entwickeln wollen, ist an Zynismus
nicht zu überbieten. Gerade Russland hat sich über Jahre im
Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einer konstruktiven Lösung des
Syrien-Konfliktes verschlossen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hofft gleichwohl, dass die
Ankündigung eines Waffenstillstands ernst gemeint ist und zu einer
endgültigen Einstellung der Kampfhandlungen führen wird. Das
Massensterben in Syrien muss ebenso ein baldiges Ende finden wie
Flucht und Vertreibung. Russland, Iran und das diktatorische Regime
in Syrien hätten dies schon längst erreichen können, wenn sie es
ernsthaft gewollt hätten.

Einen stabilen Frieden und eine nachhaltige politische Lösung kann
es aber nicht zu den Bedingungen von Machthaber Assad und seiner
militärischen Schutzmacht Russland geben. Zu viele Menschen sind
Assads brutaler Politik zum Opfer gefallen.

Syrien kann nur dann zu stabilen politischen Verhältnissen
gelangen und eine sichere Heimat für rückkehrende Flüchtlinge werden,
wenn der Versöhnungsprozess alle Bevölkerungsgruppen einschließt.
Dieser Prozess kann nur unter dem Dach der Vereinten Nationen
erfolgen – und nicht in Sotschi. Daher fordert die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion alle Beteiligten auf, rasch Bereitschaft
zur Rückkehr an den Genfer Verhandlungstisch zu zeigen. Die
UN-Sicherheitsratsresolution 2254 zeigt den Weg hierfür. Russland
sollte sich daran erinnern, dass es diese Resolution mitgetragen
hat.“

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