Hardt: Deutschland muss auch in der jetzigen Phase außenpolitische Verantwortung zeigen

Verlängerung der Bundeswehrmandate ist Signal
bündnispolitischer Verlässlichkeit

Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Dienstag und
morgigen Mittwoch über eine dreimonatige Verlängerung der Mandate für
insgesamt sieben laufende Bundeswehreinsätze. Hierzu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen
Hardt:

„Mit dem überraschenden und für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
nicht nachvollziehbaren Ende der Sondierungsgespräche steht nun
voraussichtlich eine längere Phase der Regierungsbildung bevor. Dies
darf aber nicht unsere außen- und sicherheitspolitische
Handlungsfähigkeit beeinträchtigen. Die Welt steht nicht still.
Unsere internationalen Partner blicken auf Deutschland und setzen
darauf, dass unser Land ein starker und verlässlicher Partner bleibt.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwartet, dass der Deutsche
Bundestag seiner internationalen Verantwortung gerecht wird und die
sieben Bundeswehrmandate verlängert, die Ende Dezember und Ende
Januar auslaufen. Hiermit senden wir ein unmissverständliches Signal
der Bündnissolidarität, der Zuverlässigkeit und der außenpolitischen
Kontinuität Deutschlands. Ein solches Zeichen ist angesichts einer
krisenbehafteten und volatilen Welt wichtiger denn je.

Jeder einzelne Einsatz trägt dazu bei, für Stabilität und
Sicherheit zu sorgen – ob in Mali, im Irak, in Afghanistan, im Sudan
und Südsudan oder bei der Bekämpfung des grenzüberschreitenden
internationalen Terrorismus. Mit ihren Einsätzen stärkt die
Bundeswehr auch das internationale Ordnungssystem – jenes
Ordnungssystem, das wir mit geschaffen haben und das Garant für
unsere Sicherheit und unseren Wohlstand ist. Schon aus diesem Grund
sollten wir uns weiterhin substanziell an Missionen beteiligen, die
genau diesem übergeordneten Ziel verpflichtet sind.“

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