Harbarth: Schulz präsentiert „Fake news“ zur Sicherheitslage in Deutschland

Vorwürfe gegen Union sind haltlos

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz wirft der Union vor, sie sei
verantwortlich für die schlechte Sicherheitslage und habe durch ihre
neoliberale Politik die Sicherheitsorgane ausgeblutet. Hierzu erklärt
der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Stephan Harbarth:

„Die Vorwürfe von Herrn Schulz sind haltlos und zeigen, dass Herrn
Schulz auch beim Thema der inneren Sicherheit die nötige Sachkenntnis
fehlt, und er stattdessen lieber mit „Fake news“ arbeitet.

Die Union hat eine beispiellose Zunahme beim Personal von
Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Sicherheitsbehörden des Bundes
durchgesetzt: Bis 2020 wird es insgesamt 10.000 neue Stellen geben.

Auch im Bundeshaushalt 2017 ist die innere Sicherheit ein
Schwerpunkt. Mit 4,3 Milliarden Euro haben wir die jährlichen
Ausgaben für die innere Sicherheit seit 2006 (2,2 Milliarden Euro)
fast verdoppelt und so über die Jahre einen kontinuierlichen Anstieg
für diesen wichtigen Bereich sichergestellt.

Wo das eigentliche Problem liegt, zeigen die Statistiken zur
Polizeidichte in den Bundesländern: Die mehrheitlich SPD-geführten
Flächenländer liegen hinten. Das SPD-regierte Rheinland-Pfalz bildet
mit 224 pro 100.000 Einwohner das Schlusslicht. Rechnet man die
Verwaltungsbeamten aus der Statistik heraus und betrachtet nur die
Vollzugsbeamten, nimmt das SPD-regierte Nordrhein-Westfalen den
letzten Platz ein, d.h. das bevölkerungsreichste Bundesland hat die
niedrigste Polizeidichte. So wird Sicherheit in SPD-regierten Ländern
kaputt gespart.“

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