Harbarth: Politik der Union stärkt innere Sicherheit

Für großflächige Terrorlagen im Inneren Einsatz der
Bundeswehr erforderlich

In den vergangenen beiden Wochen haben in Deutschland zahlreiche
Menschen bei Anschlägen mit sehr unterschiedlichem Hintergrund ihr
Leben verloren oder sind zum Teil schwer verletzt worden. Dazu
erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der
CDU/CSU-Fraktion, Stephan Harbarth:

Die Gewalttaten von Würzburg, München, Reutlingen und Ansbach sind
entsetzlich. Es ist nur zu verständlich, dass die Sorge der Menschen
sehr groß ist und die Furcht vor weiteren Gräueltaten wächst.

Die Union tut alles, um die Gefahren für die Bevölkerung möglichst
gering zu halten. Wir haben deshalb dafür gesorgt, dass unsere
Sicherheitsbehörden in den letzten Jahren massiv zusätzliches
Personal einstellen konnten. Außerdem haben wir in bessere Ausrüstung
investiert und ihre Befugnisse mit zahlreichen Gesetzen erweitert.

Auch nach den Gewalttaten von Würzburg, München und Ansbach hat
sich die Sicherheitslage nicht grundlegend verändert. Zur bitteren
Wahrheit gehört aber auch, dass es in einem freiheitlichen Land keine
absolute Sicherheit geben kann. Wir werden die Hintergründe der
Attentate genau prüfen und die erforderlichen Konsequenzen ziehen.
Vorschnelle Schlüsse verbieten sich.

Insbesondere mit Blick auf das Waffenrecht ist Aktionismus
unangebracht. Besitzer von legalen Waffen wie Schützen und Jäger
dürfen nicht unter einen Generalverdacht gestellt werden. Deutschland
verfügt auch im internationalen Vergleich über ein sehr strenges
Waffenrecht. In der Europäischen Union steht zudem eine Verschärfung
der so genannten Feuerwaffenrichtlinie an. Sie soll die Kontrolle von
Feuerwaffen in der EU verschärfen. Dazu gehören auch strengere
Regeln, nach denen die Mitgliedstaaten Waffen deaktivieren, d. h.
unbrauchbar machen müssen. Deutschland hat bereits heute sehr strenge
Vorschriften. Es ist deshalb mehr denn je geboten, dass unsere hohen
Standards künftig überall in Europa Anwendung finden.

Angesichts des enormen Aufgebots an Polizeikräften, die in München
erforderlich waren, stellt sich die Frage, ob wir nicht bei
großflächigen Terrorlagen mit weit auseinanderliegenden
Anschlagsorten sehr rasch an die Grenzen unserer Kapazitäten
gelangen. Wir brauchen deshalb dringend ein Konzept, wie wir die
Bundeswehr unter dem Kommando der Polizei in solchen Fällen einsetzen
können. Dieses Konzept muss auch praktisch eingeübt werden. Die Union
fordert dies bereits seit langer Zeit.

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