Harbarth/Middelberg: Zuwachs des Extremismus in Deutschland ist beunruhigende Entwicklung

Reichsbürger konsequent entwaffnen –
Sicherheitsbehörden brauchen gleichwertige Befugnisse im Internet und
außerhalb

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat heute gemeinsam mit dem
Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen,
den Verfassungsschutzbericht 2017 der Öffentlichkeit vorgestellt.
Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion
im Deutschen Bundestag, Stephan Harbarth, sowie der innenpolitische
Sprecher, Mathias Middelberg:

Harbarth: „Der Verfassungsschutzbericht 2017 zeigt: Die
extremistischen Ränder unserer Gesellschaft nehmen weiter zu. Zwar
ist die Zahl der politisch motivierten Straftaten im Vergleich zum
Vorjahr erfreulicherweise zurückgegangen. In allen Bereichen wächst
aber die Zahl der Personen mit demokratiefeindlichem Gedankengut.

Neben den bekannten Entwicklungen fällt in diesem Jahr eines
besonders auf: Der Bericht unterstreicht nachdrücklich, dass es sich
bei den sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern keinesfalls um
„harmlose Spinner“, sondern um eine sehr ernstzunehmende Gefahr
handelt. Dass der Bericht gegenüber den Vorjahren ein deutlich
erhöhtes Personenpotential ausweist, macht deutlich, dass es klug und
richtig war, diese Personengruppe in den Fokus der
Verfassungsschutzbehörden zu rücken. Die Länder sind aufgefordert,
Reichsbürgern konsequent die waffenrechtliche Erlaubnis zu entziehen.
Wer eigene Staaten ausruft, Pässe ausgibt und Kfz-Kennzeichen
herstellt, kann nicht als zuverlässig genug gelten, um legal eine
Waffe zu besitzen.“

Middelberg: „Extremisten benutzen seit Jahren das Internet und
soziale Medien intensiv als Propagandainstrument. Dabei verlagern sie
auch gezielt ihre Kommunikation oder strafrechtlich relevante Inhalte
in abgeschirmte Bereiche des Internets. Gegen dieses
hochproblematische Phänomen muss der Staat wirksam einschreiten
können. Dafür brauchen die Sicherheitsbehörden einerseits Personal:
Mit dem Haushalt 2018 haben wir hier kurz vor der Sommerpause bereits
einen deutlichen Stellenzuwachs beschlossen.

Andererseits ist aber auch eine Erweiterung der rechtlichen Mittel
nötig: Die Sicherheitsbehörden brauchen im Umgang mit dem Internet
Befugnisse, die mit denen außerhalb des Internets gleichwertig sind.
Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis zum Schutz der Bevölkerung müssen
der Polizei möglich sein, auch wenn Verdächtige internetbasierte
Messenger-Dienste statt klassische SMS oder Telefonie benutzen. Nur
so kann der Staat im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus Schritt
halten.“

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