Hans-Olaf Henkel: Jetzt Roman Herzogs Vorschlag parteiübergreifend unterstützen!

„Wir begrüßen ausdrücklich die Forderung von
Ex-Bundespräsident Roman Herzog nach neuen Abwehrrechten nationaler
Parlamente gegen den Kompetenzexpansionismus der EU-Institutionen“,
sagte der Stellvertretende Vorsitzende und Europaabgeordnete der
Alternative für Deutschland (AfD) Hans-Olaf Henkel in Brüssel.

Die Forderung Herzogs und des von ihm angeführten Konvents für
Deutschlands spiegele sich „eins zu eins“ im Europaprogramm der AfD
wider. Dort finde sich die Forderung Herzogs nach einem wirksamen
Vetorecht nationaler Parlamente ebenso wie sein Vorschlag, dem
Bundestag das Recht zuzubilligen, einen unabhängigen
„Kompetenzgerichtshof auf europäischer Ebene“ anrufen zu können, wenn
er sich übergangen fühle.

„Wir haben in unserem Europaprogramm genau das gleiche
vorgeschlagen: Die Errichtung eines unabhängigen
Subsidiaritätsgerichtshofes vor dem gegen mögliche Verletzungen des
Subsidiaritätsprinzips geklagt werden könne. Dies wäre ein wichtiges
Korrektiv zum derzeitig grassierenden Zentralismus in Europa“, so
Henkel. Da zum Konvent für Deutschland neben Herzog auch „höchst
angesehene Vertreter“ anderer Parteien gehörten, wäre es jetzt an der
Zeit, eine überparteiliche Initiative zur Einführung dieses
Vorschlages zu starten.

„Die Abgeordneten der AfD werden sich sowohl in ihrer eigenen
Fraktion (EKR) als auch bei den anderen Fraktionen des Europäischen
Parlaments um Mitstreiter zur Einführung dieses Vorschlages bemühen.
Wir fordern unsererseits auch die Vertreter der anderen Parteien in
Deutschland auf, dem immer wieder geäußerten Bekenntnis zur
Subsidiarität nun auch Taten folgen zu lassen“, meinte Henkel. Roman
Herzog habe Recht, wenn er konstatiere, dass die Europäische Union in
einer tiefen Krise stecke, und er habe auch Recht, wenn er
feststelle, dass eine Hauptursache dafür die Entkoppelung der
EU-Institutionen von der Realität der Menschen ist.

„Im Lissabon-Vertrag wurde das Prinzip der Subsidiarität und des
Wettbewerbs noch klar verankert, im Gefolge diverser
Eurorettungsaktionen wurde es systematisch durch das Gegenteil, durch
Zentralismus, Harmonisierung und Gleichmacherei, ersetzt. Deshalb
sollte jeder, dem Europa und eine bürgernahe EU wirklich am Herzen
liegt, die Einrichtung eines Europäischen Kompetenzgerichtshofes
unterstützen“, meinte Henkel.

Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
Email: christian.lueth@alternativefuer.de
Tel.: 030 26558370

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