Hahn: Sicherheit für unsere Soldatinnen und Soldaten

Zur Diskussion über angeblichen
„Nachsteuerungsbedarf der Bundeswehrreform“ erklärt der
verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Florian Hahn:

„Die CSU steht zum Koalitionsvertrag. Dieser stellt zu Recht
Berechenbarkeit und Planungssicherheit für die Soldatinnen und
Soldaten und ihre Familien in den Mittelpunkt und betont, dass an den
im Rahmen der Bundeswehrreform getroffenen Entscheidungen
grundsätzlich festgehalten wird. Zugleich eröffnet der Vertrag die
Möglichkeit, nachzusteuern, wenn sich im Rahmen der bis spätestens
Ende 2014 laufenden Evaluierung der Neuausrichtung Änderungsbedarf
ergibt.

Die jetzt bekannt gewordenen Vorstellungen der SPD gehen weit über
ein Nachjustieren im Einzelfall hinaus und stellen das Gesamtkonzept
in Frage. Eine solche „Reform der Reform“ widerspricht klar der
Koalitionsvereinbarung, weckt Hoffnungen, die sich nicht erfüllen
lassen, und stürzt die Soldatinnen und Soldaten sowie die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundeswehr und ihre Familien in
neue Unsicherheit.

Statt an der Neuausrichtung insgesamt zu rütteln und
Verunsicherung zu säen, sollten die Sozialdemokraten auf den Boden
des Koalitionsvertrages zurückkehren, die Evaluierung abwarten und
dann mit der Union gemeinsam im Einzelfall verbesserungswürdige
Punkte der Reform angehen. Die Bundeswehr braucht jetzt vor allem
Verlässlichkeit, um ihre Aufgaben als moderne und leistungsfähige
Armee im Einsatz erfüllen zu können.“

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