GVB schlägt Maßnahmen zum Abbau von Kredit-Altlasten in Europa vor / Sieben-Punkte-Programm „Mehr Stabilität für Europas Banken“

Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) fordert
mehr Engagement beim Abbau fauler Kredite in den europäischen
Bankbilanzen. „Statt das Teilen von Haftungsrisiken zu fordern,
sollten EU-Kommission und Europäische Zentralbank viel intensiver
über Wege zu einer Reduzierung nachdenken“, sagte GVB-Präsident
Jürgen Gros beim Bilanzpressegespräch der bayerischen Volksbanken und
Raiffeisenbanken in München. Gros verwies auf die nach wie vor hohen
Bestände an ausfallgefährdeten Kreditfinanzierungen, deren Volumen
sich in der Eurozone derzeit auf rund 950 Mrd. Euro beläuft. Sie sind
höchst ungleich verteilt: Während in Südeuropa viele Banken mit
zweistelligen Ausfallquoten kämpfen, liegt der Anteil notleidender
Darlehen in Deutschland bei unterdurchschnittlichen zwei Prozent.

Dem Drängen der EU-Kommission auf eine europäische
Einlagensicherung erteilt der GVB vor diesem Hintergrund eine klare
Absage. „Ein gemeinschaftliches Haftungssystem wäre nichts anderes
als das Abwälzen hausgemachter Probleme mancher europäischer Nachbarn
auf die Banken und Sparer in Bayern und Deutschland“, sagte Gros. Die
bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken setzen sich deshalb
vehement für den Erhalt des bewährten Sparerschutzes hierzulande ein.
Zugleich sprechen sie sich dafür aus, Kredit-Altlasten in Europa
zügig und nachhaltig abzuschmelzen. Dazu präsentierte der
GVB-Präsident heute ein Positionspapier mit sieben
Handlungsempfehlungen:

1. Altlasten abbauen: Die Altlasten in den Bankbilanzen müssen
abgebaut werden. Vor der Finanzkrise waren im Euroraum 2,8 Prozent
der Kredite leistungsgestört, heute sind es 4,6 Prozent. In den USA,
im Vereinigten Königreich und in Japan sind lediglich ein Prozent der
Kredite notleidend. Die Marke von einem Prozent sollte deshalb auch
in der Währungsunion erreicht werden. Zudem sollen in keinem Euroland
mehr als drei Prozent der Kredite notleidend sein.

2. Probleme auf nationaler Ebene bewältigen: Die überhöhten
Risiken in den Bankbilanzen wurden maßgeblich durch
Fehlentscheidungen auf nationaler Ebene hervorgerufen. Sie sollten
nun auch auf nationaler Ebene bewältigt werden und dürfen nicht in
einer EU-Abwicklungsbank vergemeinschaftet werden.

3. Gläubigerhaftung stärken: Um staatliche Rettungsaktionen oder
eine Vergemeinschaftung der Abwicklungslasten zu verhindern, sollten
Bankgläubiger konsequent an Sanierungen und Abwicklungen beteiligt
werden. Für den Krisenfall müssen die Institute ausreichend Eigen-
und Fremdkapital vorhalten, das Verluste absorbieren kann.

4. Instrumente der Bankenaufsicht entschlossen und zielgerichtet
einsetzen: Der Abbau notleidender Kredite ist für Banken schmerzhaft
und wird deshalb tendenziell hinausgezögert. Die Bankenaufsicht der
Europäischen Zentralbank sollte den Abbau notleidender Kredite daher
zielgerichtet vorantreiben. Keinesfalls dürfen die Aufseher dem
politischen Druck zur Aufweichung ihres Kurses nachgeben. Außerdem
sollten sie ihre Instrumente dort einsetzen, wo Banken und Staaten
überhöhte Bestände notleidender Kredite aufweisen.

5. Insolvenzrecht verbessern: Das Insolvenzrecht in den
Eurostaaten muss harmonisiert werden, ohne Abstriche beim
Gläubigerschutz zu machen. Gerät ein Unternehmen in Schwierigkeiten,
wird dadurch zügiger eine Sanierung eingeleitet oder der
Marktaustritt besiegelt. Auch die Leistungsfähigkeit der Justiz
sollte gestärkt werden. Dann können Kreditsicherheiten effizienter
verwertet werden, was die Werthaltigkeit der zugrunde liegenden
Darlehen erhöht. Dies erleichtert den Abbau fauler Kredite.

6. Wachstum beleben: Um das Wachstum anzukurbeln und Risiken
vorzubeugen, müssen die Euroländer Strukturreformen umsetzen. Um die
Bemühungen auf nationaler Ebene zu fördern, sollten finanzielle
Anreize für Strukturreformen geprüft werden – ohne das EU-Budget
auszuweiten.

7. Staatsfinanzierung angemessen regulieren: Die Bevorzugung
europäischer Staatsanleihen muss beseitigt werden. Kredite an
Euroländer sollten ab dem ersten Euro risikoorientiert mit
Eigenkapital unterlegt werden.

Zum Positionspapier „Mehr Stabilität für Europas Banken“:
https://www.gv-bayern.de/presse

Der Genossenschaftsverband Bayern e.V. (GVB) vertritt die
Interessen von 1.260 genossenschaftlichen Unternehmen. Dazu zählen
244 Volksbanken und Raiffeisenbanken sowie 1.016 ländliche und
gewerbliche Unternehmen mit insgesamt rund 51.000 Beschäftigten und
2,9 Millionen Mitgliedern. Damit bilden die bayerischen
Genossenschaften eine der größten mittelständischen
Wirtschaftsorganisationen im Freistaat. (Stand: 31.12.2017)

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