GVB begrüßt Votum für Bürokratieabbau im Europäischen Parlament

Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) begrüßt
erste politische Fortschritte beim Abbau überzogener regulatorischer
Vorschriften für kleinere und risikoarme Kreditinstitute. So hat der
Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments heute
dafür gestimmt, unverhältnismäßige Melde- und Offenlegungspflichten
zu lockern, die für Regionalbanken mit hohen Kosten verbunden sind
und allenfalls einen überschaubaren Nutzen stiften. Wesentliche
Voraussetzung dafür soll sein, dass die Bilanzsumme eines Instituts
in Deutschland einen Schwellenwert von fünf Milliarden Euro nicht
überschreitet.

„Endlich geht es vorwärts. Nach Lippenbekenntnissen und
langwierigen Debatten kommt der dringend erforderliche
Bürokratieabbau für Regionalbanken in die Gänge“, kommentierte
Verbandspräsident Jürgen Gros den Beschluss. Der GVB hatte sich als
Interessenvertreter der Volksbanken und Raiffeisenbanken im Freistaat
in den vergangenen Jahren vehement für eine differenzierte
Regulierung der Finanzwirtschaft eingesetzt, die insbesondere auch
der mittelständischen Wirtschaft gerecht wird.

Die Ausschussempfehlung wird im nächsten Schritt dem Plenum des
Europäischen Parlaments zur Abstimmung vorgelegt. Zusätzlichen
Handlungsbedarf sieht der GVB im weiteren politischen Prozess bei der
Definition des Schwellenwerts. Statt eine dauerhaft starre Größe zu
etablieren, spricht sich der Verband dafür aus, den Grenzwert von
fünf Milliarden Euro laufend an die Wirtschaftsentwicklung
anzupassen. „Regionalbanken sollte es möglich sein, nachhaltiges
Wachstum ihrer Kunden durch die Vergabe von Krediten zu unterstützen
– ohne dass sie dadurch in eine andere Regulierungsklasse rutschen“,
so Gros.

Der Genossenschaftsverband Bayern e.V. (GVB) vertritt die
Interessen von 1.260 genossenschaftlichen Unternehmen. Dazu zählen
244 Volksbanken und Raiffeisenbanken sowie mehr als 1.000 ländliche
und gewerbliche Unternehmen mit insgesamt rund 50.000 Beschäftigten
und 2,9 Millionen Mitgliedern. Damit bilden die bayerischen
Genossenschaften eine der größten mittelständischen
Wirtschaftsorganisationen im Freistaat. (Stand: 31.12.2017)

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