Grundrente: Der Kompromiss ist eine kluge Entscheidung

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) begrüßt die Einigung der
Koalition, die Lebensleistung von rund 1,5 Millionen Menschen anzuerkennen.

„Dies ist eine gute Nachricht für diejenigen, die Jahrzehnte fleißig waren und
dennoch bisher nur die Grundsicherung erhielten. Es war klug, wenigstens diesen
Kompromiss zu erzielen, anstatt die Grundrente dem Parteiengezänk zu opfern“,
sagt SoVD-Präsident Adolf Bauer.

Kritisch kommentiert der Verbandspräsident die geplante Einkommensprüfung.
„Allein aus Respekt vor der Arbeitsleistung der Frauen hätte die Koalition
darauf besser verzichtet. Der von Arbeitsminister Hubertus Heil vorgelegte
Gesetzentwurf war zweifellos gerechter“, sagt Bauer. Und weiter: „Ob den
Beziehern der Grundrente der Gang zum Sozialamt tatsächlich erspart bleibt, muss
sich erst noch bewahrheiten.“

Die von der Union geforderte Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung
lehnt der SoVD ab. „Es zeigt sich doch immer deutlicher, dass sich die
Wirtschaft eintrübt. Deshalb werden die Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit
wachsen“, warnt Bauer.

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