Grünen-Finanzexperte: Schäuble soll Haftungsrisiken für Griechenland offenlegen

Gerhard Schick, Finanzexperte der Grünen im Bundestag, nennt das 100-Millionen-Darlehen für Griechenland eine „nette Geste“, die aber die Probleme des Landes bei weitem nicht löse. Gravierend findet der Grünen-Politiker das Signal, das von der Finanzspritze ausgeht. „Mit dem Programm gibt die Bundesregierung ein weiteres Mal zu, dass sie ihre Ablehnung von Risikoübernahmen nicht aufrechterhalten kann“, sagte Schick im Gespräch mit „Handelsblatt-Online“. An diesem Donnerstag wird Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Athen erwartet. Vor seiner Abreise hat er Griechenland bis zu 100 Millionen Euro für einen Wachstumsfonds in Aussicht gestellt. Die staatliche Förderbank KfW soll ein 100 Millionen Euro Darlehen an einen neu zu gründenden Förderfonds für die griechische Wirtschaft vergeben. Die Kredite sind für griechische Mittelständler bestimmt. Eines der drängendsten Probleme der Euro-Krisenländer besteht darin, dass Mittelständler nur noch zu sehr hohen Zinsen Kredite bekommen. Die KfW-Kredite haben jedoch einen Haken: Ihr Ausfallrisiko trägt der Bund. „Das ist eine Risikoübernahme durch den deutschen Steuerzahler, und wir fordern, dass die Bundesregierung das endlich auch offen sagt“, sagt Schick.

  deu, griechenland