Grünen-Chef Özdemir gegen Rot-Rot-Grün in Baden-Württemberg

Der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, hat einer möglichen rot-rot-grünen Koalition in Baden-Württemberg nach der Wahl am 27. März eine Absage erteilt. „Die Linkspartei ist dort nicht regierungsfähig“, sagte Özdemir der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitag-Ausgabe). Entgegen aller Sparabsichten wollten die Linken zum Beispiel ein zehn Milliarden Euro schweres Investitionsprogramm auflegen. Das sei fast ein Viertel des Landes-Etats, erklärte Özdemir. „Zur Finanzierung fällt der Linken nur die Korrektur von Bundesgesetzen ein. Als ob der Landtag Bundesgesetze ändern könnte“, kritisierte Özdemir. Ein Dreier-Bündnis in Sachsen-Anhalt, wo bereits am übernächsten Sonntag gewählt wird, wollte Özdemir dagegen nicht ausschließen.

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