Großdemo in Berlin: „Stoppt die e-card“ fordert gelebten Datenschutz in der Medizin

Vorratsdatenspeicherung, Tempora, Prism, XKeyscore
und die elektronische Gesundheitskarte – die Ãœberwachung der Bürger
wird immer lückenloser, auch im Gesundheitswesen. Das wird am
kommenden Samstag in Berlin Tausende von Menschen zur
Großdemonstration „Freiheit statt Angst“ auf die Straße ziehen. Die
Aktion „Stoppt die e-card“ fordert ein klares und ehrliches
Bekenntnis gegen jede zentrale Speicherung von Medizindaten in
Deutschland.

„Es ist eine neue Qualität, wenn nicht mehr Stasi-Mitarbeiter
Briefe einzeln mit Wasserdampf öffnen und wieder verschließen,
sondern die Geheimdienste sich an die Ãœberseekabel zwischen Europa
und den USA klemmen und dort die Daten von Millionen Menschen
gleichzeitig abgreifen“, sagt Dr. Silke Lüder, Sprecherin der Aktion
„Stoppt die e-Card“. Diese Datensammelwut spiele sich ebenso im
Gesundheitswesen ab. Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) sei der
Zugangsschlüssel zu den medizinischen Daten von Millionen Menschen.

Die Hamburger Allgemeinärztin wird in ihrer Rede bei der
Auftaktveranstaltung auf dem Berliner Alexanderplatz auch die
Hintertür-Politik der Regierung deutlich machen: „Vor der
Bundestagswahl 2009 hat sich die FDP gegen die eGK ausgesprochen.
Nach der Wahl aber hat die schwarz-gelbe Bundesregierung gleich vier
Gesetzesänderungen pro eGK durchs Parlament gepeitscht. Im Deutschen
Bundestag scheint es nahezu parteiübergreifend eine völlige Immunität
gegenüber Fakten und schlechten Testergebnissen zu geben.“

Natürlich benötige Medizin moderne Informationstechnologie. „Aber
dafür brauchen wir eine neue Philosophie, sichere Leitungen,
dezentrale Punkt-zu-Punkt-Verbindungen und das Primat der
Datensparsamkeit“, betont Lüder. „Denn informationelle
Selbstbestimmung und zentrale Speicherung von Medizindaten schließen
sich gegenseitig aus.“ Nun stehe wieder eine Bundestagswahl vor der
Tür – jeder Kandidat könnte sich als echter Datenschützer
profilieren, indem er das längst gescheiterte Medizindrohnenprojekt
stoppe.

Aktion „Stoppt die e-Card“

Die Aktion „Stoppt die e-Card“ wird getragen von der Freien
Ärzteschaft e. V., IPPNW, dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung,
Chaos Computer Club, NAV Virchowbund, der Deutschen AIDS-Hilfe,
Digitalcourage e. V. und 48 weiteren Organisationen.
www.stoppt-die-e-card.de

Pressekontakt:
Dr. Silke Lüder, Tel.: 0175 1542744
V.i.S.d.P.: Dr. Silke Lüder, Grachtenplatz 7, 21035 Hamburg

Weitere Informationen unter:
http://

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