Gröhe: Steuererhöhungspartei SPD schwächt Familien

Berlin, 26. September 2010

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Zu dem außerordentlichen Parteitag der SPD erklärt der
Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:

Der Parteitag zeigt deutlich: Die SPD verkriecht sich noch weiter
in der linken Ecke, sie bleibt ungeschlagener Meister in der Rolle
rückwärts. Bei den Steuern rauf, bei der Rente mit 67 runter, bei den
Arbeitsmarktreformen zurück. Dieser Parteitag beschreibt an etlichen
Punkten das ganze Dilemma der SPD.

Der schwammige Formelkompromiss beim Tarifverlauf in der
Einkommenssteuer ist wenig überzeugend. Ganz offensichtlich soll er
nicht nur internen Streit überdecken, sondern auch den Plan, die
Mittelschicht und damit die Leistungsträger abzukassieren.

Mit ihrer Forderung nach einer Abschaffung des Ehegattensplittings
schwächt die SPD zudem die Familien. Denn das Splitting stärkt den
Gedanken der Wahlfreiheit. Insbesondere Familien mit Kindern ziehen
ihren Nutzen daraus, wenn ein Partner auf ein Erwerbseinkommen
verzichtet, um die Kinder zu erziehen.

Völlig unglaubwürdig war zudem der Auftritt von Neuköllns
Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky, einst von der SPD schamhaft
versteckt. Jetzt will die SPD mit seiner Hilfe vergessen machen, dass
Multi-Kulti nicht nur eine grüne Illusion, sondern ein kläglich
gescheitertes rot-grünes Projekt war.

Angesichts dieses Kurses ist es kein Wunder, dass die SPD ihr
Gesicht als eigenständige Volkspartei verloren hat. Die
Beliebigkeits-Fraktion um Sigmar Gabriel hat die Verantwortungsvollen
in der SPD an den Rand gedrängt. Mit der SPD ist so kein Staat zu
machen.

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