Gröhe: Faire Lastenverteilung im Gesundheitssystem

Berlin, 22. September 2010

064/10

Zur Verabschiedung des Gesetzentwurfes zur Finanzierung der
Gesetzlichen Krankenversicherung erklärt der Generalsekretär der CDU
Deutschlands, Hermann Gröhe:

Mit dem heutigen Beschluss hat die christlich-liberale Koalition
die Weichen dafür gestellt, dass unser weltweit anerkanntes
Gesundheitssystem auch in der Zukunft auf einem soliden Fundament
steht. Dabei ist unser Ziel, dass jeder auch künftig die Behandlung
bekommt, die er braucht – und das nach modernstem Standard.

Der Beschluss trägt dabei der Tatsache Rechnung, dass die
gestiegene Lebenserwartung – so erfreulich diese ist – für steigende
Kosten im Gesundheitswesen sorgt. Dabei setzen wir auf eine faire
Lastenverteilung im Gesundheitssystem. Durch den Sozialausgleich wird
niemand über Gebühr belastet. Unser Leitsatz lautet: Alle sind
gefordert, aber niemand wird überfordert.

Alle Leistungserbringer – ob Krankenhäuser, Pharmaindustrie oder
Ärzte – müssen einen Beitrag zur Kostendämpfung leisten. Dabei
geschieht dies bei den Ärzten durch eine Begrenzung des
Honoraranstiegs und nicht etwa durch eine Honorarkürzung.
Gleichzeitig führen wir auch die Maßnahmen zur Krisenbekämpfung
schrittweise zurück. Deshalb wird der Beitrag künftig wieder in der
Höhe erhoben, die er vor der Krise hatte. Dieser Schritt ist
notwendig, geschah die Absenkung doch auf Kosten der Staatskasse.
Dies sollte auch die Wirtschaft akzeptieren, insbesondere da sie
stets deutlich den schnellen Ausstieg aus der Krisenbekämpfung
angemahnt hatte. Die vorgesehene Entkoppelung weiterer
Gesundheitskosten von den Arbeitskosten sorgt dafür, dass in Zukunft
Arbeitsplätze nicht durch Kostensteigerungen im Gesundheitswesen
gefährdet werden.

Die SPD verhält sich mit ihrer Kritik einmal mehr
verantwortungslos. Mit ihrer Polemik versucht sie Ängste zu schüren.
Gleichzeitig duckt sie sich mit ihren populistischen Forderungen weg
und setzt ihren Weg in die Vergangenheit fort. Egal ob bei
Gesundheit, Rente oder Haushalt: Die SPD legt den Rückwärtsgang ein
und blendet die gesellschaftlichen Herausforderungen aus. Man kann
der einstigen Volkspartei eigentlich nur „Gute Besserung“ wünschen.

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