Grenzkontrollen: Innen-Staatssekretär Schröder für Änderungen der Schengen-Regeln

Innen-Staatssekretär Ole Schröder (CDU) plädiert für Änderungen der Schengen-Regeln. „Die Schengen-Regeln müssen für die Fälle präzisiert werden, in denen ein Mitgliedsstaat mit einer EU-Außengrenze seiner Verantwortung nicht nachkommt oder aufgrund äußerer Einflüsse erheblich unter Druck gerät“, sagte Schröder der Tageszeitung „Die Welt“ (Freitagausgabe). Er denke dabei an Italien oder Griechenland. Schröder sprach sich für „Gegenmaßnahmen“ aus. „Zum Beispiel kurzfristige Grenzkontrollen, um illegale Migranten zu stoppen. Wir warten auf die Vorschläge der EU-Kommission“, sagte Schröder. Die Kommission habe selbst deutlich gemacht, dass es Ãœberlegungen zu einer Reform des Schengen-Systems geben werde. Schröder machte im Gespräch mit der „Welt“ zugleich deutlich, dass „die Reisefreiheit selbst nicht zur Disposition steht“. Die dänische Regierung hat mit ihrem Vorhaben, wieder permanente Kontrollen an ihren Landesgrenzen einzuführen, für Unruhe innerhalb der Europäischen Union gesorgt. Dänemark begründete seine Absicht mit „zunehmender grenzüberschreitender Kriminalität“, auch aus Osteuropa. Demnach will das Land künftig an seinen Grenzen wieder Ein- und Ausreisende kontrollieren.

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