Greenpeace warnt vor Kniefall der Regierung/ Neue Umfrage: 65 Prozent der Deutschen befürworten Brennelementesteuer

Das Bundeskabinett will heute über das so genannte
Haushaltsbegleitgesetz und damit über die Einführung einer
Brennelementesteuer für Atomkonzerne entscheiden. Laut einer
repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes tns-Emnid im
Auftrag von Greenpeace (1003 Befragte) sprechen sich 65 Prozent der
Deutschen für eine Brennelementesteuer aus. Die Umweltorganisation
warnt davor, dass die Bundesregierung heute dennoch dem Druck der
Atomkonzerne RWE, E.on, EnBW und Vattenfall nachgeben und keine
verbindliche Steuer beschließen könnte. Greenpeace fordert erneut die
schnellstmögliche Einführung der Brennelementesteuer in Höhe von 3,5
Milliarden Euro pro Jahr und eine Laufzeitverkürzung für
Atomkraftwerke.

„Sollte das Bundeskabinett die Steuer nicht beschließen, käme das
einem Kniefall der Bundeskanzlerin vor den Atombossen gleich“, sagt
Greenpeace Energie-Experte Tobias Münchmeyer. „Wo bleibt die
Gerechtigkeit, wenn die Großen sich vor einer Steuer drücken können,
der Bürger aber alle seine Steuern zahlen muss?“

Auf die von tns-Emnid im August gestellte Frage „Sind Sie der
Meinung, dass die Stromkonzerne E.on, RWE, EnBW und Vattenfall eine
Brennstoffsteuer zahlen sollen?“ antworteten 65 Prozent der CDU/CSU
Wähler mit „Ja“, 34 Prozent sind dagegen. Währenddessen zeigten sich
die FDP-Anhänger gespalten: Eine knappe Mehrheit von 48 zu 45 Prozent
ist gegen eine Besteuerung der Atomkonzerne.

Atomkonzerne wollen Parlament mit Knebelvertrag umgehen

Greenpeace fordert eine Steuer von 2,5 Cent pro Kilowattstunde
statt der bisher geplanten 1,5 Cent der Bundesregierung. Das brächte
dem Staat Mehreinnahmen von jährlich mehr als 3,5 Milliarden Euro.
Die Atomkonzerne plädieren für einen Vertrag mit der Bundesregierung,
in der die Laufzeitverlängerung für ihre Atomkraftwerke geregelt
würde. Im Gegenzug wollen sie Geld in einen Fonds einzahlen, an den
auch spätere Regierungen gebunden wären. „Die Konzerne haben ihre
Stromkunden jahrzehntelang durch überhöhte Stromkosten und
Subventionen geschröpft. Jetzt wollen sie einen Knebelvertrag unter
Ausschluss des Parlamentes abschließen, anstatt eine
Brennelementesteuer hinzunehmen. Das wird nicht funktionieren“, so
Münchmeyer.

Die Abschöpfung zusätzlicher Gewinne durch eine
Laufzeitverlängerung verstieße nach einem vertraulichen
Regierungsgutachten von Finanzverfassungsrechtler Prof. Christian
Waldhoff von der Universität Bonn gegen die Verfassung. Die Erhebung
einer Brennstoffsteuer wäre laut Prof. Waldhoff hingegen „mit
verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben vereinbar“.

„Der Deal `Laufzeitverlängerung gegen Geld“ ist nicht
verfassungskonform. Die Brennelementesteuer muss eingeführt werden,
um die Sanierung der maroden Atommülllager von Asse und Morsleben zu
finanzieren“, so Münchmeyer.

Achtung Redaktionen:

Rückfragen an Tobias Münchmeyer Tel. 0151-145 330 73 oder
Pressesprecherin Cornelia Deppe-Burghardt, Tel. 0151-145 330 87. Im
Internet: Rechtsgutachten http://gpurl.de/waldhoff-gutachten.
Atomsteuer-Studie http://gpurl.de/atomsteuer.

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