Berlin, 6. 3. 2019 – Nur mit schnell wirksamen
Schritten für mehr Klimaschutz im Verkehr kann Deutschland
zusätzliche Kosten von bis zu 36 Milliarden Euro vermeiden. Dies ist
das Ergebnis einer Kurzexpertise des NewClimate Institute im Auftrag
von Greenpeace. Die Kosten entstehen, weil EU-Mitgliedsstaaten, die
ihre Klimaziele verfehlen, von anderen Staaten
Emissionsberechtigungen zukaufen müssen. Heute und morgen tagt die
Verkehrskommission, die im Auftrag von Verkehrsminister Andreas
Scheuer (CSU) Maßnahmen erarbeiten soll, um den stagnierenden
CO2-Ausstoß im Verkehr im Einklang mit den EU-Zielen um mindestens 40
Prozent zu senken. „Deutschland muss seinen klimapolitischen
Rückstand im Verkehr mit einschneidenden Maßnahmen aufholen“, sagt
Greenpeace-Verkehrsexperte Tobias Austrup. „Um Milliardenkosten zu
vermeiden, muss Minister Scheuer jetzt den Ausstieg aus
klimaschädlichen Diesel und Benzinern einleiten. Nur dann sinken die
CO2-Emissionen im Verkehr schnell genug.“ Die Kurzexpertise online:
https://act.gp/2tSy6eC
Das NewClimate Institute untersucht verschiedene Annahmen für
Klimaschutz im Verkehr und wie viele Emissionsberechtigungen
Deutschland jeweils zukaufen muss. Laut Klimaschutzplan der
Bundesregierung muss der Verkehr seinen CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2030
um 40 bis 42 Prozent gegenüber 1990 senken. Nach jüngsten Zahlen hat
der Verkehr im Jahr 2017 mit 170 Millionen Tonnen sogar mehr CO2
ausgestoßen als 1990. Unternimmt die Bundesregierung nicht mehr,
fallen je nach Preis für die CO2-Zertifikate bis zum Jahr 2030 Kosten
in Höhe von 7 bis knapp 36 Milliarden Euro an. Würde der
Verkehrssektor nur etwa die Hälfte der nötigen Einsparungen
erreichen, liegen die Kosten zwischen 5 und 26 Milliarden Euro.
Schafft der Sektor drei Viertel der nötigen Reduktion, schlagen immer
noch Kosten zwischen 3 und 16 Milliarden Euro zu Buche. „Ohne
deutlich mehr Klimaschutz im Verkehr steuert die Bundesregierung auf
Milliardenkosten zu, die an anderer Stelle im Haushalt fehlen werden.
Das Geld wäre besser in nationalen Klimaschutz investiert“, so
Studienautor Professor Dr. Niklas Höhne.
Verkehrsminister Scheuer bremst Verkehrskommission aus
Minister Scheuer hatte erste Vorschläge der Verkehrskommission
öffentlich als „gegen jeden Menschenverstand“ verunglimpft und
eigenmächtig Sitzungstermine abgesagt. Einen Ausstieg aus dem
Verbrennungsmotor, wie andere Länder ihn zuletzt beschlossen haben,
lehnt Scheuer ab. „Der Verkehr wird seinen Beitrag zum Klimaschutz
nicht allein mit ein paar Apps für besseren Verkehrsfluss erreichen“,
so Austrup. „Statt Kosten in Höhe des Jahresetats seines Ministeriums
zu riskieren, muss Scheuer jetzt den Aufbau einer modernen,
abgasfreien Mobilität starten.“
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