Greenpeace-Aktivisten protestieren in Staatskanzlei für politische Lösung im Konflikt um den Hambacher Wald Ministerpräsident darf nicht weiter eskalieren – „Herr Laschet: Reden statt roden“

27. 9. 2018 – Im sich zuspitzenden Konflikt um
den Hambacher Forst protestieren 40 Greenpeace-Aktivisten und
Kletterer heute in und an der Düsseldorfer Staatskanzlei gegen eine
weitere Eskalation. „Reden statt roden“ fordern die Umweltschützer
auf Bannern von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet
(CDU). Bislang tut Laschet nichts, um die schärfer werdende
Auseinandersetzung politisch zu lösen, sondern heizt sie an der Seite
des Energiekonzerns RWE immer weiter an. Trotz erheblicher
juristischer und ökologischer Einwände gegen RWEs Kohlepläne im
Hambacher Forst, lässt Laschet den mehrheitlich friedlichen Protest
gegen die Zerstörung des alten Waldes unter massivem Polizeieinsatz
räumen. „Als Ministerpräsident muss Armin Laschet zuallererst den
sozialen Frieden in Nordrhein-Westfalen sichern“, sagt
Greenpeace-Sprecher Benjamin Stephan. „Die großen sozialen Konflikte
wie Wackersdorf haben gezeigt, dass sich ein breiter bürgerlicher
Protest nicht einfach wegräumen lässt. Erst recht nicht, wenn sich
die Politik dabei zum verlängerten Arm eines Konzerns machen lässt.
Laschet muss diesen Streit sofort aus dem Wald an den
Verhandlungstisch bringen.“

Die Umweltschützer fordern Ministerpräsident Laschet zu einem
sofortigen Streitgespräch darüber, wie der sich hochschaukelnde
Streit deeskaliert werden kann. Sie schlage Zelte im Foyer auf und
sind bereit, in der Staatskanzlei auf einen Termin mit Laschet zu
warten. Unterstützt werden sie von gut 750.000 Menschen, die bislang
für den Schutz des jahrtausendealten Waldes unterschrieben haben.

Laschets RWE-Beitstand gefährdet gesellschaftlichen Konsens zum
Kohlausstieg

Mit dem seit Tagen andauernden kostspieligen Polizeieinsatz
bereitet die Landesregierung für RWE die geplante Zerstörung des
ökologisch wertvollen Waldes vor. Der Energiekonzern will darunter
weitere Millionen Tonnen klimaschädlicher Braunkohle auszubeuten.
Greenpeace fordert von Laschet, Räumung und Rodung auszusetzen, bis
die Kohlekommission ihre Arbeit abgeschlossen hat. Sie soll bis Ende
des Jahres einen Kompromiss für den Ausstieg aus der Kohle
erarbeiten, der auch deutliche Auswirkungen auf den Betrieb des
Tagebaus Hambach haben wird. „Macht sich Laschet zu RWEs Holzhacker
und lässt den Konzern mit der Kettensäge Fakten schaffen, torpediert
das den Weg zu einem gesellschaftlichen Konsens beim Kohleausstieg“,
so Stephan.

Nach einem Montag vorgestellten Rechtsgutachten im Auftrag von
Greenpeace fehlt RWE die juristische Grundlage, um in dieser Saison
zu roden. Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn eine Rodung
„unerlässlich“ ist. Eben dies aber ist nicht der Fall, wie Greenpeace
mit einem bergbaulichen Gutachten des Beratungsunternehmens Plejades
gezeigt hat. Demnach kann RWE den Tagebau auch so betreiben, dass in
dieser Rodungsperiode keine Bäume gefällt werden müssen. In einem
Brief an die Vorsitzenden der Kohlekommission hatte RWE im August das
Gegenteil behauptet.

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