15. 3. 2018 – Eine Sahnetorte mit Kohlemeilern aus
Marzipan haben Greenpeace-Aktivisten heute dem neuen
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zu seinem ersten Tag
im Amt persönlich übergeben. „Stück für Stück raus aus der Kohle,
Herr Altmaier!“, steht auf dem Backwerk. Es erinnert den Minister an
die zentrale energiepolitische Aufgabe seiner Amtszeit. „Hauen Sie
rein beim Kohleausstieg!“, fordert Tobias Münchmeyer, Sprecher von
Greenpeace, den Bundeswirtschaftsminister auf.
Mit dem Koalitionsvertrag bekennt sich die neue Bundesregierung
erstmals dazu, aus der klimaschädlichen Kohle auszusteigen. Eine
Kohlekommission soll bis Ende des Jahres –einen Plan zur
schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung
einschließlich eines Abschlussdatums– erarbeiten. Der
Koalitionsvertrag sieht zudem „Ergänzungsmaßnahmen“ vor, um die
CO2-Lücke zum deutschen Klimaziel für das Jahr 2020 so schnell wie
möglich zu schließen. Die Bundesregierung hat das langjährige
nationale Ziel aufgegeben, bis 2020 mindestens 40 Prozent weniger
Treibhausgase auszustoßen als 1990. „Der Erfolg deutscher
Klimapolitik steht und fällt mit dem Kohleausstieg“, sagt Münchmeyer.
„Wird der überfällige Ausstieg mit der Kommission noch weiter
aufgeschoben, riskiert die neue Bundesregierung auch das
Klimaschutzziel für 2030 zu verpassen.“ Greenpeace hat in einem
–Sofortprogramm– vorgestellt, welche Klimaschutzmaßnahmen bis zum
kommenden Jahr wirken können (http://bit.ly/2FFTdZp).
Steigende Stromexporte sabotieren deutschen Klimaschutz
Deutschland tritt beim Klimaschutz seit Jahren auf der Stelle. Mit
etwa 900 Millionen Tonnen lag der CO2-Ausstoß im vergangenen Jahr so
hoch wie bereits 2009. Ein Hauptgrund: Während die erneuerbaren
Energien jährlich einen immer größeren Teil unserer Energieversorgung
decken, laufen schmutzige Kohlekraftwerke auf Volllast weiter – und
exportieren immer größere Mengen Strom ins Ausland. Mit dem
Sofortprogramm könnte bis Ende kommenden Jahres rund die Hälfte der
Lücke für das Klimaziel 2020 (rd. 120 Mio. Tonnen) geschlossen
werden. Dafür müssen die ältesten deutschen Braunkohlekraftwerke im
Umfang von fünf Gigawatt stillgelegt und alle Kohlekraftwerke, die
älter als zwanzig Jahre sind, auf 4.000 Volllaststunden pro Jahr
gedrosselt werden. Zusammen mit einer Sonderausschreibung für Wind-
und Solarstrom könnten die deutschen Klimagase so um rund 60 Mio.
Tonnen CO2 im Jahr reduziert werden. Das Klimaschutzziel 2020 wäre
dann mit den weiteren Maßnahmen der Kommission tatsächlich so schnell
wie möglich erreichbar.
Achtung Redaktionen: Rückfragen bitte an Tobias Münchmeyer, Tel.
0151-14533073 oder Pressesprecher Björn Jettka, Tel. 0171-8780778.
Fotos der Ãœbergabe erhalten Sie unter 040-306185377. Das
Sofortprogramm finden Sie hier: http://bit.ly/2FFTdZp
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