Glücksspielstaatsvertrag wird erneut scheitern / Vernichtung der Rennwette durch protektionistische Besteuerung wird in Kauf genommen

In Ihrem Bemühen, den Lottogesellschaften mit der
Sportwette „Oddset“ eine möglichst gute Ausgangsposition für den
vermeintlichen Wettbewerb mit privaten Sportwettanbietern zu
verschaffen, wird von den Ministerpräsidenten deutlich über das Ziel
hinaus geschossen.

Die am Mittwoch, dem 6.4.2011 verabschiedeten Eckpunkte der
künftigen „Liberalisierung“ sehen im Wesentlichen eine
EU-rechtswidrige Begrenzung auf sieben Konzessionen sowie die
Abführung einer Konzessionsabgabe von 16,66 % zusätzlich zur
Umsatzsteuer vor, die in der Höhe der deutschen Lotteriesteuer
entspricht. Dadurch will man „Mehrbelastungen“ von Oddset gegenüber
ausländischen Sportwettanbietern vermeiden. Auf gut deutsch: die
Steuer für private Sportwettanbieter wird auf das Niveau der viermal
ertragsstärkeren Monopollotterien angehoben, statt die Sportwetten
geringer zu besteuern, wie international üblich.

„Das wird die Sportwette von Anfang an in Deutschland erdrosseln,
weil die Konzessionsabgabe in voller Höhe an den Wetter weitergegeben
werden muss, während man die Abgabe bei den Lotterien unmerklich
einbehalten kann“, so Norman Albers, der Sprecher des Deutschen
Buchmacherverbandes. Damit die Länder vollends „die Schotten dicht
machen“ können, wird auch jede Vermittlung der Wetten in dieser Höhe
zusätzlich besteuert, auch wenn im Ausland dort bereits Steuern
bezahlt werden.

„Damit gerät auch die Pferdewette in Existenznot, weil wir schon
seit über 10 Jahren von der Vermittlung der Wetten auf ausländische
Pferderennen leben“, so Norman Albers weiter. In Deutschland finden
nämlich unter der Woche praktisch keine Rennen statt.

„Der neue Glücksspielstaatsvertrag wird in Wahrheit ein
Prohibitionsgesetz“ ärgert sich Jörg M. Barkholz, Vorstand der
digibet wetten.de AG, Berlin und ergänzt: „kein Kunde wird zu diesen
Rahmenbedingungen in Deutschland wetten, sondern weiter im Internet.“

Der deutsche Lottoblock kann die Abgaben aus der Sportwette
„Oddset“ durch Milliardeneinnahmen im Lotteriebereich verschmerzen
und quer subventionieren. Die Folge wäre, dass die privaten
Sportwettannahmestellen mit Provisionseinnahmen von etwa 500 Euro pro
Monat von Anfang an unrentabel sind und deutlich hinter den Einnahmen
einer Lottoannahmestelle mit etwa 1.600 Euro zurückbleiben. Das ist
Protektionismus pur und keine Liberalisierung.

„Von den Einnahmen kann man nicht einmal das gewerbliche Sky-Abo
für die Fußballübertragung bezahlen, geschweige denn Personal und
Miete“, erläutert Alexander Göser, DBV-Vorstand aus Köln und meint:
„da steckt Methode dahinter, Oddset muss sich noch nicht einmal um
eine der Konzessionen bewerben.“

Hintergrundinformation:

Nach Berechnungen des Deutschen Buchmacherverbandes wird sich
durch die Prohibitionssteuer die Sport- und Rennwette ab dem 1.1.2012
über Nacht um 75 Prozent verteuern. Ökonomische Modelle, die auch bei
den Berechnungen der Auswirkung einer Mineralöl- oder
Tabaksteuererhöhung Anwendung finden, gehen von einem Rückgang der
Nachfrage von 12,5% bis 15 % bei einer Erhöhung des Preises um 10 %
aus. Daraus lässt sich ein Rückgang der Nachfrage um 95% herleiten.

Bei einem derzeit noch grau agierenden Gesamtmarkt, von der
Goldmedia GmbH auf etwa 3,4 Mrd. Euro geschätzt (ohne Internet),
würde die Steuer in dieser Höhe nur zu einer legalen Nachfrage von
ca. 240 Mill. Euro führen. Das übrige verschwindet in anderen
Kanälen. Von Verbraucher- oder Spielerschutz kann keine Rede sein.

Nach den Plänen der Ministerpräsidentenkonferenz sollen etwa 2800
Annahmestellen über die sieben Konzessionen zugelassen werden. Das
würde einen Wochenumsatz von nur 1650 EUR je Annahmestelle bedeuten.
Jede Lottoannahmestelle setzt derzeit etwa 5000 EUR je Woche um.

Anders als bei einer Mineralölsteuererhöhung, kann der Verbraucher
bei der geplanten exorbitant hohen Wettsteuer sehr gut auf andere
Glücksspielangebote und Anbieter im In- und Ausland ausweichen oder
unter der Ladentheke wetten. Mobile Endgeräte wie das iPhone oder
sogenannte Tablet-PC, holen einem das Internet auf die Straße, auf
den Fußballplatz oder in die Gaststätte mit SKY-Abo.

Der Deutsche Buchmacherverband setzt sich daher voll und ganz für
den Schleswig-Holsteinischen Sonderweg ein und würde die dort
vorgesehene Steuer auf den Bruttoertrag von 20 Prozent (entspricht
etwa 3 % bis 4 % vom Wetteinsatz) begrüßen.

Das ist im internationalen Vergleich in Europa am oberen Ende der
Skala ohne jedoch die Wette zu erdrosseln.

Pressekontakt:
Oliver Jäger,
Verbandsbüro des DBV Essen,
Tel. 0201 – 79 03 29

Norman Albers,
Vorstandssprecher des DBV,
Tel. 0511 – 302680

Email: dbv.buchmacherverband.essen@t-online.de

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