Glücksspielstaatsvertrag: Wettbewerb verhindern mit fragwürdigen Mitteln

Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder haben
den aktuellen Entwurf des Glücksspielstaatsvertrags bei der
EU-Kommission zur Notifizierung eingereicht. Die heftige Kritik aus
unterschiedlichen Richtungen wurde dabei nicht berücksichtigt. Der
Verband der deutschen Internetwirtschaft – eco betrachtet den Entwurf
ebenfalls äußerst kritisch: „Ziel dieses Glücksspielstaatsvertrags
ist es, einen fairen Wettbewerb im Internet zu verhindern. Die zu
seiner Durchsetzung geplanten Grundrechtseingriffe halten wir für
unverhältnismäßig und somit verfassungswidrig“, erläutert
eco-Vorstandsvorsitzender Prof. Michael Rotert die Verbandsposition.

Bisher ist es deutschen Spielern verboten, Wetten im Ausland zu
platzieren. Dennoch erfreuen sich ausländische Glücksspielanbieter in
Deutschland großer Beliebtheit. Der Grund: Wegen des staatlichen
Glücksspielmonopols gab es bisher kein vergleichbares deutsches
Angebot.

Dieses Monopol hat der Europäische Gerichtshof 2010 für
rechtswidrig erklärt. Die jetzt geplante Neuordnung der
Rahmenbedingungen ist allerdings nicht geeignet, einen fairen
Wettbewerb und einen legalen Markt zu schaffen. „Die Länder wollen
nur sieben legale Anbieter auf dem deutschen Markt zulassen. Warum
sieben, warum nicht vier oder zwölf? Mit einem freien Wettbewerb hat
diese Beschränkung nichts zu tun“, so Rotert über den
Regulierungsansatz.

Ein weiteres Problem sieht der eco-Vorstandsvorsitzende bei der
geplanten Besteuerung: „Die Länder möchten gerne fünf- bis sechsmal
so hohe Steuern nehmen wie in der EU üblich. Wer aber das Sechsfache
an Abgaben leisten muss, kann gegen Wettbewerber aus Malta oder
Gibraltar preislich nicht mithalten. So verhindert man einen legalen,
sicheren, vernünftig regulierten Markt in Deutschland.“

Netzsperren: Wiederkehr einer wirkungslosen Maßnahme

Um deutsche Wettinteressierte dennoch auf deutsche Angebote zu
beschränken, planen die Länder, ausländische Wettangebote in
Deutschland zu sperren. Diese Idee löste bundesweit Erstaunen und
heftige Kritik aus: Erst eine Woche zuvor hatte das Bundeskabinett
beschlossen, auf Internetsperren zu verzichten, und für die Aufhebung
des Zugangserschwerungsgesetzes votiert. Die dort vorgesehenen
Eingriffe in das Grundrecht auf Meinungsfreiheit und das
Fernmeldegeheimnis, dazu das geplante intransparente Sperrverfahren
und technische Wirkungslosigkeit der Maßnahme gaben zehntausenden
Internetnutzern Anlass für einen mehr als zwei Jahre währenden Sturm
der Entrüstung.

„Es ist, als hätten alle am Vertrag Beteiligten zwei Jahre lang
keine Nachrichten gesehen. Jeder Laie kann Internetsperren in wenigen
Sekunden umgehen, sie erfüllen also die beabsichtigte Wirkung
überhaupt nicht“, beschreibt Rotert das Problem. „Für ein völlig
ineffektives Mittel nehmen die Länderchefs tiefe Grundrechtseingriffe
in Kauf, die die ganze Bevölkerung betreffen. Das ist völlig
unverhältnismäßig, und wir lehnen dies entschieden ab.“ Ein
wesentlich besseres Mittel gegen illegales Glücksspiel im Internet
sei es, über realistisch gesetzte Rahmenbedingungen einen legalen
Markt zu schaffen. „Es gibt offensichtlich das Bedürfnis nach Wetten.
Dieses kann man nur mit rechtmäßigen, kontrollierten Angeboten
kanalisieren. Verbote haben jedenfalls bisher nicht geholfen, und
leicht umgehbare Sperren werden das auch nicht.“

eco ( www.eco.de ) ist seit über 15 Jahren der Verband der
Internetwirtschaft in Deutschland. Die rund 500 Mitgliedsunternehmen
beschäftigen über 250.000 Mitarbeiter und erwirtschaften einen Umsatz
von ca. 46 Mrd. Euro jährlich. Im eco-Verband sind die rund 230
Backbones des deutschen Internet vertreten. eco versteht sich als
Interessenvertretung der deutschen Internetwirtschaft gegenüber
Politik und in internationalen Gremien. Als Expertennetzwerk befasst
sich eco mit aktuellen Themen wie Internetrecht, Infrastruktur,
Online Services und E-Business.

Weitere Informationen:
eco Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V., Lichtstr. 43h,
50825 Köln, Katrin Mallener, Tel.: 0221/700048-260,
E-Mail: katrin.mallener@eco.de, Web: www.eco.de

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