Glücksspielregulierungen in Europa befinden sich im Wandel

Während Malta und Gibraltar in Europa seit Jahren Lizenzen für Online Glücksspiele vergeben, und Online Gaming Unternehmen einen beträchtlichen Teil ihrer Belegschaft dorthin verlegt haben, flossen jahrelang sämtliche Steuereinnahmen an Ländern wie Deutschland, Frankreich oder Spanien vorbei. Obwohl Online Sportwetten bzw. sonstige Online Glücksspiele in vielen Staaten in Staatshand waren bzw. nach wie vor sind, wird im grauen Online Markt eifrig gezockt. Mithilfe von Monopolen wird versucht das Glücksspiel in staatlicher Hand zu behalten, doch die Marktrealitäten zeigen, dass Konsumenten die Angebote von privaten Wett- und Pokeranbietern häufiger nutzen.

Gegen Glücksspielmonopole ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Der europäische Gerichtshof hat noch im September 2009 entschieden, dass ein Glücksspielmonopol gerechtfertigt sein kann. Nichts desto trotz wurde im September 2010 der deutsche Glücksspielstaatsvertrag vom EuGH für nicht mit Europarecht vereinbar erklärt. Grund dafür ist, dass das Ziel des Glücksspielstaatsvertrages – die Eindämmung von Spielsucht – nicht in kohärenter Weise verfolgt wird. Zweifelsohne findet derzeit in zahlreichen europäischen Staaten eine Neuausrichtung statt was Online Glücksspiele betrifft.

Frankreich regulierte den Markt im vergangenen Markt und konnte damit einen erheblichen Teil des grauen Marktes eindämmen. Nichts desto trotz sorgt die hohe Umsatzbesteuerung für Unmut unter den Anbietern.

Spanien arbeitet derzeit an einer Öffnung des Marktes für private Anbieter von Glücksspielen. Schon 2012 sollen die ersten Lizenzen vergeben werden. In Griechenland wurde vor zwei Wochen eine überarbeitete Version des geplanten Glücksspielgesetzes präsentiert.

Auch Griechenland plant ab 2012 Lizenzen an private Anbieter zu vergeben. Im Unterschied zu allen anderen Staaten, möchte man in Griechenland auch eine Besteuerung der Spieler durchsetzen. So sollen Gewinne von den Spielern selbst mit 10% versteuert werden.

Großbritannien möchte die aktuelle Regulierung überarbeiten. Derzeit können Anbieter die eine britische Lizenz besitzen auch die Lizenz einer anderen Jurisdiktion (z.B. Malta, Gibraltar) verwenden um in Großbritannien aktiv zu sein. Für die Anbieter besteht der Vorteil darin, dass die Glücksspielsteuer nicht in Großbritannien, sondern zu wesentlich günstigeren Konditionen in Malta oder Gibraltar abgeführt werden kann. Damit soll in Zukunft Schluss sein. Die britische Regierung möchte die Anbieter dazu verpflichten, die britische Glücksspielsteuer für alle Einsätze die in Großbritannien eingehen zu bezahlen.

In Deutschland werden mit Spannung die nächsten Neuigkeiten zum Thema Glücksspielregulierung erwartet. Der derzeitige Plan sieht die probeweise Zulassung von sieben privaten Anbietern ab 2012 vor. Die europäische Kommission hat jedoch erhebliche Kritik am derzeitigen Entwurf geäußert, wodurch eine Überarbeitung notwendig ist. Ungeachtet dessen möchte Schleswig-Holstein noch im August ein eigenes Glücksspielgesetz verabschieden.

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