Glücksspiel: EU-Kommission stellt Verfahren gegen Deutschland ein

Die EU-Kommission hat zwei
Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland in Sachen Glücksspiel
eingestellt. Lotto-Geschäftsführerin Marion Caspers-Merk sieht das
gemeinwohlorientierte Modell gestärkt: „Nationale Regelungen sind
europarechtskonform, wenn sie in sich stimmig sind.“ Jetzt müsse der
jahrelang geduldete Wildwuchs wirksam eingegrenzt werden.

„Wir begrüßen ausdrücklich, dass die EU-Kommission die
Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingestellt hat,“
betonte Marion Caspers-Merk, Geschäftsführerin der Staatlichen
Toto-Lotto GmbH Baden-Württemberg, bei einem Symposium zum
europäischen Glücksspielrecht in Berlin. „Glücksspiel ist eben kein
beliebiges Wirtschaftsgut, sondern mit speziellen Gefahren verbunden.
Deshalb ist Regulierung notwendig, die aber auch wirksam durchgesetzt
werden muss.“ Caspers-Merk erläuterte, auch der Europäische
Gerichtshof habe vor kurzem entschieden, dass die Nationalstaaten
ihren Glücksspielsektor eigenständig gestalten dürfen. „Nationale
Regelungen sind europarechtskonform, wenn sie kohärent sind, das
heißt in sich stimmig gestaltet. Dies werte ich als eindeutige
Bestätigung für den geänderten Glücksspielstaatsvertrag. Jetzt müssen
dessen Vorgaben umgesetzt und der Wildwuchs der vergangenen Jahre
konsequent eingegrenzt werden. Nur wenn die gesetzlichen Regeln
effizient durchgesetzt werden, ist der Verbraucher-, Spieler- und
Jugendschutz zu garantieren.“

Die EU-Kommission hatte bekannt gegeben, zwei gegen Deutschland
eröffnete Vertragsverletzungsverfahren in Sachen Glücksspiel
eingestellt zu haben. Daneben wurden weitere Verfahren u.a. gegen
Österreich, Dänemark und Ungarn beendet. Caspers-Merk kommentierte:
„Immer wieder haben die Gegner einer gemeinwohlorientierten
Glücksspiel-Regelung auf deren vermeintliche Europarechtswidrigkeit
verwiesen. Diese Argumentation ist nicht mehr zu halten. Der
geänderte Glücksspielstaatsvertrag ist nicht zuletzt deshalb
geschlossen worden, um die ungleichen Verhältnisse in Deutschland
zwischen reguliertem und unreguliertem Glücksspiel unter einen Hut zu
bekommen. Heute ist nicht der Staatsvertrag das Problem, sondern die
schleppende Umsetzung seiner Ziele.“

Pressekontakt:
Klaus Sattler, Leiter der Unternehmenskommunikation,
Tel.: 0711 – 81 000-110, klaus.sattler@lotto-bw.de

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