Die MaÃ?nahmen der Bundesregierung werden von der nachwachsenden Generationen bezahlt werden. Aber deren BedÃ?rfnisse werden zu wenig berÃ?cksichtigt, kommentiert Thomas Jorberg, Vorstandssprecher der GLS Bank.
„Die nachwachsende Generation wird das Konjunkturpaket bezahlen, da es grÃ?Ã?tenteils Ã?ber Schulden finanziert wird. Darum mÃ?ssen ihre BedÃ?rfnisse im Vordergrund stehen.
Es muss Schluss sein mit einer Wirtschaftspolitik, die die natÃ?rlichen Lebensgrundlagen gefÃ?hrdet. Wir hÃ?tten alle Fliegen mit einer Klappe schlagen kÃ?nnen: Jetzt ganz in den zukunftsfÃ?higen Umbau investieren und damit ArbeitsplÃ?tze nachhaltig sichern. Stattdessen wird der Umstieg in eine CO2-arme Wirtschaft verschoben und damit teurer werden.
Schon jetzt sind rund 77 Mrd. Euro pro Jahr an klimafreundlichen Zukunftsinvestitionen erforderlich. Der Anteil des sogenannten Zukunftspakets liegt bei 50 Mrd. Euro. Warum werden die Ã?brigen 80 Mrd. nicht auch in die Zukunft investiert? Der Verein „CO2-Abgabe“ schÃ?tzt, dass nur 11 % des Konjunkturpaketes CO2-senkende Wirkung haben.
Die KonsumfÃ?rderung durch eine niedrigere Mehrwertsteuer ist kein Zukunftskonzept, sondern ein „Weiter so!“ ohne klare Logik. Das hat dieselbe schÃ?dliche Wirkung einer Kaufsubvention fÃ?r Autos.
Die Senkung der EEG-Umlage wirkt klimaschÃ?dlich. Sie macht den Strom fÃ?r Unternehmen gÃ?nstiger und Energiesparen damit unattraktiv. Dabei mÃ?ssen Emissionen dringend gesenkt werden. Eine wirksame CO2-Abgabe hÃ?tte hier eine echte Lenkungswirkung fÃ?r die Zukunft.
Die Bundesregierung ignoriert viele Grundprobleme. Insbesondere in der Kinderbetreuung und im Medizinsektor braucht es gute Infrastrukturen und angemessene Bezahlungen. FÃ?r die 5,7 Mio. BeschÃ?ftigten im Gesundheitswesen gibt es so keine neuen Perspektiven.
Die FÃ?rderung der Autoindustrie greift zu kurz. Diese kann die Milliarden-Strafen des Dieselbetrugs wegstecken und weiter Dividenden zahlen. Offensichtlich will sie nicht selbstÃ?ndig zu zukunftsfÃ?higer MobilitÃ?t beitragen. Die MobilitÃ?tswende muss noch stÃ?rker Bahn, Ã?PNV, RÃ?der und FuÃ?gÃ?nger einplanen. DafÃ?r braucht es echte Anreize. Der innerdeutsche Flugverkehr dagegen muss in den nÃ?chsten Jahren reduziert werden.“
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