Giousouf: Wir brauchen verpflichtende Integrationsvereinbarungen

Integrationsprozess soll enger begleitet werden

Am gestrigen Mittwoch hat auf Einladung der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein hochkarätig besetztes Expertengespräch
mit Vertretern des BAMF, der Kommunalverbände und Trägern der
Migrationsberatung zum Thema Integrationsvereinbarungen
stattgefunden. Hierzu können Sie die Integrationsbeauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Cemile Giousouf wie folgt zitieren.

„Unser Ziel ist es, schnellstmöglich eine Integrationsvereinbarung
auf den Weg zu bringen. Sie ist eine Abmachung zwischen
Bleibeberechtigen und Staat, alles zu tun, damit die Integration
schnell und erfolgreich verläuft. Beide Seiten verpflichten sich, in
diesem Prozess ihren Teil zur Integration zu leisten. Der Weg zur
Integration ist derzeit noch zu lang. Es vergeht bereits zu viel
Zeit, bis dieser Prozess überhaupt in Gang kommt. Das gilt
insbesondere für den Zugang zu Integrationskursen, Kita, Arbeit oder
Fortbildung.

Mit den Integrationsvereinbarungen soll erreicht werden, dass die
Bleiberechtigten schnellstmöglich beschäftigt werden. Die
Vereinbarung soll auch deutlich machen, dass unsere Werte und Regeln
nicht verhandelbar sind.

Wir können auf positive Erfahrungen zurückgreifen. Schon im Jahr
2012 wurden Integrationsvereinbarungen unter der damaligen
Staatsministerin Maria Böhmer in 18 Modellkommunen erfolgreich
eingeführt und evaluiert. Die Vereinbarungen haben den
Integrationsprozess für alle Beteiligten effizienter, verbindlicher
und transparenter gemacht. Es ist jetzt an der Zeit, diese für alle
Bleibeberechtigten flächendeckend einzuführen.

Wenn wir sagen, wir wollen die Fehler der Vergangenheit nicht
wiederholen, heißt das auch, den Integrationsprozess des Einzelnen
enger zu begleiten. Wir müssen jetzt vom Krisen- in den Lösungsmodus
kommen und aktiv die Integration derer, die dauerhaft bleiben werden,
voranbringen.“

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