Gewerbesteuer – IW Köln schlägt aufkommensneutralen Umbau vor

Die Einnahmen der Städte und Gemeinden lassen sich nur durch eine
Reform der Kommunalfinanzen verstetigen. Das Institut der deutschen
Wirtschaft Köln schlägt deshalb vor, die Gewerbesteuer durch einen
Zuschlag zur Körperschaftssteuer und einen größeren Anteil der
Gemeinden an der Umsatzsteuer zu ersetzen. Statt 3,7 würden dann 29,1
Milliarden Euro Umsatzsteuer an die Kommunen fließen. Um zugleich das
Steueraufkommen gleichmäßig unter den Gemeinden zu verteilen, wird
die Einwohnerzahl als Schlüssel genommen. Unter dem Strich erleiden
die Kommunen damit keinen finanziellen Nachteil. Weil die
Umsatzsteuer in der Vergangenheit stetig und stark gestiegen ist,
werden die Einnahmen der Städte und Gemeinden zudem nachhaltig
stabilisiert.

Für die Unternehmen ist der IW-Vorschlag ein Nullsummenspiel. Sie
tragen auch künftig zur Finanzierung des Staates ebenso viel bei wie
bisher, z.B. über einen Gemeindezuschlag zur Körperschaftssteuer.
Allerdings macht das Modell mit der Unsitte Schluss, dass im Rahmen
der Gewerbesteuer auch ertragsunabhängige Elemente besteuert werden,
was in Krisenzeiten Firmen zusätzlich in Bedrängnis bringt. Im
Extremfall muss ein Unternehmen selbst dann Gewerbesteuern zahlen,
wenn es Verluste macht. Denn seit 2008 werden dem Gewinn bei der
Ermittlung des Gewerbeertrags 25 Prozent aller gezahlten Zinsen sowie
25 Prozent der Finanzierungsanteile von gezahlten Mieten, Pachten und
Leasingraten hinzugerechnet. Dadurch werden Betriebsausgaben de facto
in Erträge umgewandelt.

Pressekontakt:
Gesprächspartner im IW: Ralph Brügelmann, Telefon: 030 27877-102

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