Gewalttaten gegen Flüchtlinge: Nur zwei Prozent der Täter kommen ins Gefängnis – Untersuchung von stern und Amadeu Antonio Stiftung

Nur jede vierte Gewalttat gegen Flüchtlinge und
ihre Unterkünfte wird derzeit von deutschen Strafverfolgungsbehörden
aufgeklärt. Wie ermittelte Täter schließlich verurteilt werden, ist
aber selbst dem Bundesjustizministerium nicht bekannt, denn es führt
keine Statistik über den Ausgang von Verfahren wegen
fremdenfeindlicher Straftaten. Zusammen mit der Amadeu Antonio
Stiftung hat das Hamburger Magazin stern deshalb die schwersten Fälle
aus den Jahren 2013 und 2014 untersucht, in denen Flüchtlinge oder
ihre Heime angegriffen wurden.

Für die Fälle von 2015 gibt es in der Regel noch keine
Verhandlungstermine. Ausgewertet wurden sämtliche Körperverletzungen,
Brandstiftungen und Sprengstoffanschläge: insgesamt 87 Übergriffe.
Kriminologen und Ermittler wissen, dass solche Angriffe fast immer
von mehreren Tätern begangen werden – im Durchschnitt sind sie zu
dritt. Bei den 87 Fällen muss also von rund 260 Tätern ausgegangen
werden. Von den 260 Tätern konnten laut stern 43 ermittelt werden.
Davon wurden 17 verurteilt, vor allem zu Bewährungs- oder Geldstrafen
sowie Arbeitsauflagen. In Haft kamen davon insgesamt nur sechs. Das
entspricht zwei Prozent.

Von 87 Fällen wurden 41 ohne Ergebnis eingestellt. 17 Fälle sind
nicht abgeschlossen, weil noch nach den Tätern gesucht wird. In 15
Fällen können die zuständigen Staatsanwaltschaften keine Auskunft
geben – meist, weil die Akten unauffindbar sind. In 14 Fällen kam es
zu Verurteilungen.

Dass es gerade in diesem Kriminalitätsbereich Handlungsbedarf
gibt, räumt Bundesjustizminister Heiko Maas gegenüber dem stern ein:
„Die statistische Erfassung politisch motivierter Straftaten muss
besser werden.“

Diese Vorabmeldung ist nur mit der Quellenangabe stern zur
Veröffentlichung frei.

Pressekontakt:
Esther Friede,
Gruner + Jahr Unternehmenskommunikation,
Telefon 040 – 3703 2178

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