Gesundheitsreform: SoVD und Volkssolidarität erteilen den Plänen der Bundesregierung eine klare Absage

Der Sozial- und Wohlfahrtsverband Volkssolidarität
und der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordern von der
Bundesregierung den Erhalt und die Fortentwicklung der solidarischen
Krankenversicherung. Dies erklärten die beiden Verbandspräsidenten
Prof. Dr. Gunnar Winkler (Volkssolidarität) und Adolf Bauer (SoVD) am
Mittwoch während einer Fachveranstaltung beider Verbände in Berlin.
Sie erteilten der vom Bundeskabinett am selben Tag beschlossenen
Gesundheitsreform eine klare Absage. Das Vorhaben stehe für die
Privatisierung der Gesundheitskosten und bedeute einen Systemwechsel,
der durch die Festschreibung der Arbeitgeberbeiträge das bewährte
Solidarprinzip auf den Kopf stelle.

„Die Bundesregierung plant einseitige Belastungen der
Versicherten und Patienten – daran ändern auch verbale
Verharmlosungen nichts. Insbesondere die einkommensunabhängigen
Zusatzbeiträge widersprechen einer solidarischen Krankenversicherung,
denn sie belasten die Empfänger niedriger Einkommen
überdurchschnittlich und sind damit hochgradig unsozial“, so Bauer.

„Die Ausweitung der Zusatzbeiträge zu Kopfpauschalen ist
überflüssig und kann entfallen, denn es gibt Alternativen!“, betonte
Winkler. Er forderte im Namen beider Verbände eine Rückkehr zur
vollen paritätischen Finanzierung der Gesundheitskosten und eine
stärkere Beteiligung höherer Einkommen am Beitragsaufkommen für die
GKV.

Beide Verbände wiesen im Rahmen der Fachtagung auf die Vorteile
einer solidarisch verfassten Krankenversicherung für alle Bürger hin.
Sie warnten nachdrücklich vor den Folgen eines grundlegenden
Kurswechsels in diesem Kernbereich der Sozialpolitik. Mehrere
Gesundheitsexperten belegten durch Fachbeiträge, wie die solidarische
Krankenversicherung sozial ausgewogen fortentwickelt werden kann, um
sie als zentralen Baustein des Sozialstaats auch in Zukunft zu
erhalten. Den hohen gesellschaftlichen Wert der sozialen
Krankenversicherung hob insbesondere der Autor des Gutachtens
„Gesundheit braucht Solidarität“ Professor Dr. Dr. Thomas Gerlinger
hervor.

Die Materialien der Fachtagung finden Sie auf den Internetseiten
der beiden Verbände www.sovd.de und www.volkssolidaritaet.de

V.i.S.d.P.: Tilo Gräser, Benedikt Dederichs

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