Gesetzliche Sozialversicherung: Defizit im ersten Quartal 2010 rückläufig

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis)
mitteilt, verzeichnete die gesetzliche Sozialversicherung – in
Abgrenzung der Finanzstatistik – im ersten Quartal 2010 ein
kassenmäßiges Finanzierungsdefizit von 4,0 Milliarden Euro. Damit war
das Defizit um 0,3 Milliarden Euro niedriger als im ersten Quartal
2009.

Die Einnahmen der gesetzlichen Sozialversicherung beliefen sich im
ersten Quartal 2010 auf insgesamt 123,8 Milliarden Euro. Gegenüber
dem ersten Quartal 2009 entspricht das einem Zuwachs von 4,8%. Die
Ausgaben stiegen um 4,4% auf 127,8 Milliarden Euro. Die gesetzliche
Sozialversicherung umfasst die gesetzliche Kranken-, Pflege-, Unfall-
und Rentenversicherung, die Alterssicherung für Landwirte sowie die
Bundesagentur für Arbeit (einschließlich Versorgungsfonds).

Dem gegenüber dem Vorjahr leichten Einnahmenzuwachs der
gesetzlichen Rentenversicherung um 1,9% auf 59,7 Milliarden Euro im
ersten Quartal 2010 stand ein stärkerer Zuwachs der Ausgaben um 2,9%
auf 61,7 Milliarden Euro gegenüber. Im Vergleich zum ersten Quartal
2009 erhöhte sich dadurch das Finanzierungsdefizit der gesetzlichen
Rentenversicherung um 0,7 Milliarden auf 2,1 Milliarden Euro.

Die Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung, die
überwiegend aus Zuweisungen des Gesundheitsfonds bestehen, summierten
sich im ersten Quartal 2010 auf 43,4 Milliarden Euro und lagen um
1,6% höher als im Vorjahr. Die Ausgaben erhöhten sich im gleichen
Zeitraum um 4,5% auf 43,5 Milliarden Euro. Während die gesetzliche
Krankenversicherung im ersten Quartal 2009 noch einen
Finanzierungsüberschuss von 1,1 Milliarden Euro erzielte, ergab sich
für das erste Quartal 2010 ein leichtes Finanzierungsdefizit in Höhe
von 0,1 Milliarden Euro.

Deutlich stiegen im ersten Quartal 2010 die Einnahmen der
Bundesagentur für Arbeit (einschließlich Versorgungsfonds). Sie
erhöhten sich um 3,7 Milliarden (+ 59,5%) auf 10,0 Milliarden Euro.
Bedingt ist diese Entwicklung im Wesentlichen durch das vorzeitige
Abrufen von Mitteln im Rahmen der Beteiligung des Bundes an den
Kosten der Arbeitsförderung in Höhe von bislang 3,5 Milliarden Euro.
Die Ausgaben lagen mit 11,9 Milliarden Euro um 13,9% über denen des
ersten Quartals 2009. Damit wies die Bundesagentur für Arbeit im
ersten Quartal 2010 ein Finanzierungsdefizit von 1,9 Milliarden Euro
aus. Im Vergleich zum ersten Quartal 2009 verringerte sich das
Finanzierungsdefizit um 2,3 Milliarden Euro.

Die Einnahmen der gesetzlichen Pflegeversicherung erhöhten sich im
ersten Quartal 2010 auf 5,2 Milliarden Euro (+ 2,6%). Demgegenüber
stand ein höherer Zuwachs der Ausgaben um 6,6% auf 5,3 Milliarden
Euro, so dass sich ein leichtes Finanzierungsdefizit von 0,1
Milliarden Euro ergab. Im ersten Quartal 2009 ergab sich noch ein
Finanzierungsüberschuss von 0,1 Milliarden Euro.

Wegen der starken unterjährigen Schwankungen der Einnahmen und
Ausgaben können anhand der Daten des ersten Quartals noch keine
Rückschlüsse auf das Jahresergebnis gezogen werden.

Weitere Auskünfte gibt:

Peter Hatzmann, Telefon: (0611) 75-2731, E-Mail:
staatliche-haushalte@destatis.de

Rückfragen an obigen Ansprechpartner oder an:
Statistisches Bundesamt
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