Gerechte Steuerpolitik bei GroKo Fehlanzeige: Paritätischer warnt vor steuerpolitischen Unterlassungen

Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert die
Pläne von Union und SPD, auf steuerpolitische Maßnahmen zur
Verbesserung der Einnahmenseite und der stärkeren Belastung sehr
hoher Einkommen und Vermögen in dieser Legislaturperiode komplett zu
verzichten. Angesichts der großen Herausforderungen könne man sich
einen solchen „steuerpolitischen Stillstand“ nicht leisten, warnt der
Verband und reagiert damit auf die Ergebnisse der
Koalitionsverhandlungsgruppe zur Steuerpolitik.

„Notwendige steuerpolitische Maßnahmen zum Abbau der Ungleichheit
und zur solidarischen Finanzierung der großen Aufgaben bei der
Infrastruktur und in der Sozialpolitik sollen unter der neuen
Bundesregierung offenbar überhaupt nicht stattfinden. Dass Union und
SPD auf Steuererhöhungen komplett verzichten wollen, selbst für
Superreiche, ist grob fahrlässig“, erklärt Ulrich Schneider,
Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. „Die
angehenden Koalitionspartner scheinen sich hier gegenseitig zu
paralysieren.“ Damit werde der Gestaltungsverzicht von Schwarz-Rot in
der Pflege, bei der Armutsbekämpfung und in der Alterssicherung
erklärbar.

Der Paritätische, der sich mit über 30 weiteren
zivilgesellschaftlichen NGOs und Gewerkschaften im Bündnis „Reichtum
umverteilen – ein gerechtes Land für alle!“ engagiert, betont die
Notwendigkeit eines steuerpolitischen Kurswechsels. „Die
gesellschaftliche Spaltung in Deutschland wird immer tiefer und die
soziale Ungleichheit immer größer. Große Vermögen und sehr hohe
Einkommen müssen stärker als bisher besteuert und zur solidarischen
Finanzierung unseres Gemeinwesens und notwendiger Reformen
herangezogen werden. Ohne den Mut zur Umverteilung bleiben alle Pläne
für eine anspruchsvolle Sozial- Bildungs- und Pflegepolitik letztlich
Makulatur“, so Schneider. Steuerliche Mehreinnahmen seien das „Gebot
der Stunde“, darüber dürfe die derzeit günstige Konjunktur und die
überplanmäßige Einnahmeentwicklung nicht hinwegtäuschen.

Dem Bündnis „Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!“
gehören über 30 bundesweite Organisationen an, darunter u.a. ver.di,
GEW und NGG, der Paritätische Gesamtverband sowie AWO, Sozialverband
Deutschland, Volkssolidarität, Deutscher Kinderschutzbund und
Nationale Armutskonferenz, Deutscher Mieterbund, Attac, BUND,
Naturfreunde und OXFAM.

Pressekontakt:
Gwendolyn Stilling,Tel.030/24636305,eMail:pr@paritaet.org

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