Geplanter Zugriff auf Sparguthaben

„Es zeigt, wohin die Reise gehen wird. Am Ende
werden die Bürger auf irgendeine Art mit ihren Vermögen für die
Verfehlungen der Politik haften müssen“, so Bernd Lucke, Sprecher der
Alternative für Deutschland, über die jüngste Veröffentlichung des
Internationalen Währungsfonds (IWF). Dieser hatte in der neuen
Ausgabe des halbjährlich erscheinenden Fiscal Monitors, diesmal mit
dem bezeichnenden Titel „Taxing Times“, eine einmalige Steuer auf das
Nettogesamtvermögen (net wealth) der Bürger vorgeschlagen, um das
Verschuldungsniveau der Staaten wieder auf ein erträgliches Maß
abzusenken.

Um auf das Vorkrisenniveau zu gelangen, so die Autoren, müsste der
Steuersatz oberhalb von 10 Prozent angesiedelt sein. Der Erfolg einer
solchen Steuer hänge vor allem davon ab, dass den Bürgern möglichst
wenig Zeit zur Kapitalflucht bliebe. Der dabei entstehende
Vertrauensverlust sei weniger problematisch.

„Inzwischen denkt jede staatsnahe Institution nur noch darüber
nach, wie sie an das Geld der Bürger kommen kann, um die
unübersehbaren Kosten der Eurokrise zu decken“, so der AfD-Sprecher
weiter. Dass der IWF sich nun falsch verstanden fühle und eine solche
Steuer als reines Gedankenkonstrukt darstellt, passe dabei ins Bild.
Schließlich sei mit Bekanntwerden des Vorhabens dessen Erfolg nicht
mehr realistisch.

Die Idee, sich am Nettovermögen, also auch an den kapitalgedeckten
Rentenansprüchen, den Lebensversicherungen und den Immobilien der
Bürger zu bedienen, sei erschreckend, sagte Lucke. Sie zeige, welche
Bedeutung der IWF dem Recht auf Eigentum beimesse. Aber schon die
derzeitige IWF-Chefin Christine Lagarde habe während der Eurokrise ja
den Maastrichtvertrag gebrochen ohne mit der Wimper zu zucken.

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Alternative für Deutschland
Dagmar Metzger
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