General-Anzeiger: Laschet: Die Basis will eine Landeslösung. General-Anzeiger-Interview (Samstagausgabe) mit dem CDU-Kandidaten für den NRW-Landesvorsitz

Warum wollen Sie CDU-Vorsitzender in NRW werden?
Laschet: Wir stehen in einer ganz besonderen Situation, die nicht
vergleichbar ist mit allen Oppositionslagen hier im Land seit 60
Jahren. Wir haben eine instabile, von der Linken tolerierte rot-grüne
Landesregierung. Keiner weiß, wie lange die hält. Das kann fünf
Monate oder fünf Jahre dauern. In dieser Situation ist es wichtig, im
Land alle Kräfte der Opposition zu bündeln. Und deshalb ist dieses
Konzept mit Andreas Krautscheid als Generalsekretär, Karl-Josef
Laumann als Fraktionsvorsitzendem und mir als Landesvorsitzendem das
Signal: Wir sind jederzeit in der Lage, die Landesregierung zu
übernehmen.

Überzeugender wäre es doch gewesen, wenn Norbert Röttgen mit am
Tisch gesessen hätte… Laschet: Es gibt unterschiedliche Modelle.
Man kann auch die Idee vertreten, dass es gut sei, wenn ein
Bundesminister den Landesverband führt. An der Basis gibt es die
Einschätzung: Wir brauchen eine geschlossene und gemeinsame
Landeslösung. Darüber hinaus besteht die Partei natürlich aus
Bundes-, Landes-, Europa- und vor allem Kommunalpolitikern.

Salopp formuliert: Bund bekommt Land nicht gut? Laschet: Bei der
Landtagswahl haben wir erlebt, dass ein Großteil der Verluste, die
wir erlitten haben, auch mit der Unzufriedenheit über den Start der
Bundesregierung verbunden war – neben den hausgemachten Fehlern, die
wir jetzt abstellen müssen. Ich würde das nicht so formulieren wie
Sie, aber dem Land bekommt es jetzt gut, wenn alle landespolitischen
Akteure zusammenstehen.

Welche Fehler müssen abgestellt werden? Laschet: Wir müssen
dringend die Landesgeschäftsstelle in eine Verfassung bringen, dass
sie uns hilft, dass sie kampagnefähig ist und dass nicht Probleme aus
ihr heraus den Wahlkampf wie im Mai belasten. Andreas Krautscheid hat
damit bereits begonnen. Darüber hinaus müssen wir die Tausende von
Menschen, die der Union nahestehen, aber nicht zur Wahl gegangen
sind, wieder erreichen. Und wir müssen unsere Antworten, aus unseren
Grundüberzeugungen heraus wieder deutlicher machen – auch in einer
digitalisierten Welt und einer Welt des demografischen Wandels.

Die neue Führung steht für den konservativen Unionsteil durch
Andreas Krautscheid, den sozialpolitischen durch Karl-Josef Laumann
und mit Armin Laschet für den modernen, liberalen Teil. Richtig?
Laschet: Ich würde das nicht so mit Etiketten versehen. Nur ein
Beispiel: Andreas Krautscheid ist im Rhein-Sieg-Kreis
Kreisvorsitzender, wo es seit vielen Jahren eine schwarz-grüne
Koalition gibt. Jeder von uns hat ein unterschiedliches Profil, aber
ich würde das nicht Richtungen zuordnen. Es geht ja auch nicht um
einen Richtungsstreit. Die Frage war einfach: Wie stellt man sich als
Mannschaft am besten auf.

Man hört, der bisherige Vorsitzende Jürgen Rüttgers habe der
vorgeschlagenen Lösung zugestimmt ? Laschet: Jürgen Rüttgers
unterstützt den Gedanken, in einem Team im Land gemeinsam anzutreten.

Wird Norbert Röttgen Ihr Gegenkandidat? Laschet: Ich weiß es
nicht.

Wird es eine Mitgliederbefragung geben? Laschet: Wenn es zwei
Kandidaten gibt, ist es richtig, die Mitglieder zu befragen. Am 30.
August im Landesvorstand wissen wir mehr.

Was sind für einen Landesvorsitzenden Armin Laschet die drei
herausragenden Ziele? Laschet: Das erste Ziel, gerade in der
Opposition, ist es, CDU pur wieder sichtbar zu machen. Die CDU
besteht aus den drei Wurzeln, dem christlich-sozialen, dem liberalen
und dem konservativen Element. Wir müssen Politik wieder stärker, als
das im Moment üblich ist, aus Grundüberzeugungen erklären. Wir dürfen
nicht einfach, wie das leider im Bund gerade geschieht,
Entscheidungen als alternativlos darstellen, sondern wir müssen sie
aus unseren Werten begründen. Zweitens? Laschet: Die CDU ist keine
„Arbeiterpartei“, sondern sie hat den Anspruch, Volkspartei zu sein.
Das heißt: Wir dürfen nicht eine bessere SPD sein, sondern müssen
unsere eigenen Stärken sichtbar machen. Gerade auch in Wirtschafts-
und Finanzfragen.

Drittens? Laschet: Wir waren immer auch Denkfabrik, Anreger für
bundespolitische Entwicklungen. In der sozialen Marktwirtschaft, in
der europäischen Orientierung,..

…und in der Person Armin Laschet jetzt auch in der Frage der
Integration? Laschet: Ich würde das weiter fassen: Wie gelingt
Aufstieg für jedes Kind unabhängig von der Herkunft der Eltern?

Stichwort Aufstieg: Der neue Landesvorsitzende ist auch der
kommende Spitzenkandidat? Laschet: Traditionell sieht man den
Landesvorsitzenden als solchen an. Ich halte es für richtig, dass der
Spitzenkandidat wird, der im Umfeld der nächsten Wahlen die meisten
Chancen hat, diese Wahlen zu gewinnen. Deshalb ist dies keine
Vorentscheidung.

Pressekontakt:
General-Anzeiger
Ulrich Lüke
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