„Frühzeitiges Aufmerken in Brüssel kann
praxisfremde Regelungen für die Feuerwehren in Deutschland
verhindern!“, erklärte Ralf Ackermann, Vizepräsident des Deutschen
Feuerwehrverbandes (DFV), bei der Eröffnung des DFV-Europabüros im
Mehr-Regionen-Haus der Hessischen Landesvertretung in Brüssel.
„Die föderalistisch aufgebauten deutschen Feuerwehren haben
systembedingt Probleme, sich im weiten Spektrum der Europäischen
Union wiederzufinden. Deshalb sehen wir die Interessenvertretung
unseres Feuerwehrsystems in fachlichen Fragen als ungemein wichtige
Aufgabe an“, erläuterte Ackermann. In den Gremien der Europäischen
Union sind unterschiedliche feuerwehrrelevante Themen bei
verschiedenen Generaldirektionen beheimatet – etwa Schutzkleidung,
Führerschein, Arbeitszeit oder Fahrzeugnormen.
Bereits seit 2008 hatte der Deutsche Feuerwehrverband eine
Vertretung der deutschen Feuerwehren bei der Europäischen Union im
Haus der Hessischen Landesvertretung unterhalten. Diese zog nun in
das Mehr-Regionen-Haus in der Rue Montoyer. Der DFV teilt sich hier
das Büro mit dem Landesfeuerwehrverband Hessen; durch die hessische
Landesregierung wird das erste Europabüro eines nationalen
Feuerwehrverbandes von Beginn an unterstützt.
„Feuerwehr ist mehr als Brandeinsatz oder Katastrophenschutz: Sie
ist ein Motor der öffentlichen Gemeinschaft, eine richtige
Bürgerinitiative und unverzichtbar“, lobte Werner Koch,
Staatssekretär im Hessischen Ministerium des Innern und für Sport.
„Dies muss den Entscheidungsträgern auf europäischer Ebene immer
wieder verdeutlicht werden, damit sie es im Blick behalten!“,
appellierte er. Das Europabüro als „Basisstation in Brüssel“
bezeichnete Staatssekretär Koch hierbei als richtigen Weg.
Podiumsdiskussion: „Präventionsarbeit vor
Katastrophenschutzeinsatz!“
Eine Podiumsdiskussion befasste sich im Rahmen der Eröffnung mit
Herausforderungen für Feuerwehr und Katastrophenschutz auf
europäischer Ebene unter anderem in Bezug auf die Überlegungen zur
Installation einer ständigen Eingreiftruppe für
Katastrophenschutzeinsätze:
– Michael Gahler, MdEP, Mitglied im Unterausschuss für Sicherheit
und Verteidigung, forderte Unterstützung durch die Europäische
Kommission, um die Verbreitung von Beispielen guter Praxis etwa
beim Aufbau eines erfolgreichen Katastrophenschutzes zu fördern.
– Dr. Alexander Kopke, stellvertretender Referatsleiter der
Generaldirektion Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz der
Europäischen Kommission, stellte die Notwendigkeit einer
europäischen Koordinierungsstelle für Hilfsanforderungen klar –
diese Rolle erfülle das Zentrum für die Koordinierung von
Notfallmaßnahmen (Emergency Response Coordination Centre, ERCC).
– Hartmut Ziebs, Vizepräsident des Deutschen Feuerwehrverbandes,
unterstrich, dass es seitens der deutschen Feuerwehren keine
Vorbehalte gebe, auf europäischer Ebene zu helfen: „Es ist
jedoch zunächst die Präventionsarbeit gefragt, ehe der
Katastrophenschutz eingreifen muss.“ Hier sah er noch den Bedarf
an Aufklärungsarbeit in vielen Ländern.
– Gunnar Milberg, Vorsitzender des Ausschusses
„Feuerwehrangelegenheiten, Katastrophenschutz und zivile
Verteidigung“ des AK V der Innenministerkonferenz, erklärte:
„Die EU ist nicht der Gegner; wir müssen nur in manchen
Bereichen Fehlentwicklungen vermeiden!“
Auch Themen wie Nachwuchsgewinnung, grenzübergreifende
Kommunikationstechnik und die Bedeutung des Zivilschutzes kamen zur
Sprache. Die Podiumsdiskussion stieß bei den rund 100 Teilnehmerinnen
und Teilnehmern der Veranstaltung auf großes Interesse – darunter
Europaabgeordnete, Vertreter des europäischen Auswärtigen Dienstes
und der Europäischen Kommission, der Präsident des Österreichischen
Bundesfeuerwehrverbandes, Albert Kern, zahlreiche Führungskräfte des
Hessischen Landesfeuerwehrverbandes sowie Repräsentanten der anderen
„Mitbewohner“ im Mehr-Regionen-Haus.
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