Gemeinsame Pressemitteilung von CSU und vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. – Spitzengespräch: CSU und vbw wollen Standort Bayern weiter stärken

Bei ihrem heutigen Spitzengespräch haben die CSU
und die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. ihren
gemeinsamen Willen zur weiteren Stärkung des Standorts Bayern
bekräftigt. Eine vorausschauende Politik und innovative Unternehmen
hätten Bayern zur führenden Region in Europa gemacht. Bayern sei
Wachstumsmotor in Deutschland, ein Land mit Vollbeschäftigung und
einer einzigartigen Finanzkraft. Die Spitzenposition Bayerns müsse
auch in einem schwierigen internationalen Umfeld und angesichts der
enormen Herausforderungen der Digitalisierung und Globalisierung
bewahrt und möglichst noch ausgebaut werden. Beide Seiten stimmten
auch darin überein, dass der bewährte wirtschaftspolitische Kurs in
Bayern und der enge Schulterschluss zwischen Politik und Wirtschaft
die besten Grundlagen für einen auch in Zukunft blühenden Freistaat
seien.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sagte: „Die CSU hat sich immer
von der Gewissheit leiten lassen, dass eine florierende Wirtschaft
die Grundvoraussetzung für ein wirksames staatliches Handeln zum
Wohle der Bevölkerung ist. Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne
Wirtschaft ist alles nichts. Eine Politik gegen die Wirtschaft wäre
letztlich eine Politik gegen die Menschen. Deshalb hält die CSU auch
in Zukunft an der erfolgreichen Partnerschaft mit der Bayerischen
Wirtschaft fest.“

vbw Präsident Alfred Gaffal erklärte: „Aufgrund der großen
Herausforderungen durch die Digitalisierung und Globalisierung müssen
Wirtschaft und Politik noch mehr an einem Strang ziehen. Wir möchten
die traditionell gute Partnerschaft zwischen Wirtschaft und Politik
weiter intensivieren. Denn die derzeitige gute Wirtschaftslage darf
nicht dazu führen, dass wir uns zurücklehnen. Erfolg ist kein
Automatismus.“

Gaffal: „Für Bayern besonders wichtig ist die Zukunft der
Automobilindustrie. Die aktuelle Kampagne gegen den Diesel gefährdet
die Wettbewerbsfähigkeit unseres Automobilstandorts. Mittelfristig
wird ein Technologiemix mit einem starken Anteil des
Verbrennungsmotors von zentraler Bedeutung bleiben. Dabei spielt der
Diesel gerade wegen des Klimaschutzes eine entscheidende Rolle und
darf nicht verteufelt werden.“

Mobilität/Automobilstandort Bayern

Bayern ist Automobilland Nummer eins. In Bayern arbeiten rund
400.000 Menschen in der Automobilindustrie. CSU und vbw stimmen
überein, dass diese Arbeitsplätze geschützt werden müssen. Beide
Seiten wenden sich gegen generelle Fahrverbote und die Einführung
einer Blauen Plakette. Die Elektromobilität in Deutschland muss
deutlich vorangebracht werden. Zugleich lehnen beide Seiten einen
Feldzug gegen den weiter unverzichtbaren Verbrennungsmotor ab und
setzen auf den sauberen Diesel, um die Stickstoffdioxidbelastung
weiter zu senken.

Wohnen, Bauen und Infrastruktur

Mobilität ist existenzsichernd für unsere Wirtschaft. Deshalb muss
aus Sicht von CSU und vbw der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur weiter
höchste Priorität haben. Beide Seiten bekräftigen, dass der
Investitionshochlauf auf einem Rekordniveau für die
Verkehrsinvestitionen mindestens auf dem heutigen Niveau fortgeführt
werden muss. Sie begrüßen das Ziel der Bundesregierung, mit einer
Wohnraumoffensive den Wohnungsbau anzukurbeln. In der laufenden
Legislaturperiode sollen in Deutschland 1,5 Millionen neue Wohnungen
und Eigenheime entstehen, allein in Bayern 500.000 bis zum Jahr 2025.
Ein wichtiger Anreiz dabei ist die steuerliche Förderung (AfA,
energetische Gebäudesanierung, Förderung von Wohneigentum für
Familien).

Europa

Ein starkes Europa der Solidität und Stabilität ist Garant für den
wirtschaftlichen Erfolg Bayerns und Deutschlands. CSU und vbw setzen
darauf, dass es der EU gelingen wird, den Handelskonflikt mit den USA
zu fairen Bedingungen beizulegen. Der Brexit darf nicht zu Lasten der
bayerischen Wirtschaft gehen. Eine Bestrafung Großbritanniens lehnen
beide Seiten ab. Sie stimmen auch überein, dass der Brexit und die
Reform der EU finanziell nicht allein von Deutschland geschultert
werden können.

Pressekontakt:
Andreas Ebersperger, 089-551 78-373,
andreas.ebersperger@ibw-bayern.de; Rafael Freckmann, 089-551 78-375,
rafael.freckmann@ibw-bayern.de, www.vbw-bayern.de

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