Gauland: Zurückweisungen an den Grenzen statt Rückführungsabkommen

Zur Ankündigung der Bundesregierung, dass sie mit
Griechenland eine Einigung über ein Rückführungsabkommen für
Asylbewerber erzielt habe, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im
Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:

„Rechtszeitig zum Landtagswahlkampf in Bayern kündigt die
Bundesregierung ein Rückführungsabkommen mit Griechenland für
Asylbewerber an, die über die deutsch-österreichische Grenze
einreisen wollen. Dabei wissen wir doch spätestens seit dem Abkommen
mit Spanien, dass von diesen Regelungen kaum illegale Einwanderer
betroffen sein werden.

Diese medienwirksam präsentierten Rückführungsabkommen sind der
durchschaubare Versuch der Bundesregierung, vor der Wahl in Bayern
den Eindruck zu vermitteln, dass endlich etwas gegen die andauernde
Flüchtlingskrise getan werde. Doch das Gegenteil ist der Fall, wie
die Ankündigung von Innenminister Horst Seehofer zeigt, Deutschland
werde 50 illegale Einwanderer von Bord des privaten Hilfsschiffs
Aquarius aufnehmen.

Zudem werden die Abkommen dazu führen, dass Asylbewerber es
künftig vermeiden werden, sich überhaupt irgendwo registrieren zu
lassen, bevor sie es nicht nach Deutschland geschafft haben. Dadurch
wird sich die Flüchtlingskrise in Deutschland eher noch verschärfen.

Erst wenn endlich wieder ausnahmslos alle Asylbewerber, die über
einen sicheren Drittstaat einreisen, an der deutschen Grenze
zurückgewiesen werden, kann die Bundesregierung die Flüchtlingskrise
unter Kontrolle bringen.“

Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225

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