Zur Debatte um die Kontrolle der EU-Außengrenzen
erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland:
„Altmeiers Äußerungen über die Türkei sind eine Zumutung für jeden
Politiker, der sich ernsthaft um eine vernünftige Lösung in der
europäischen Asylkrise bemüht. Es ist eine außenpolitische Dummheit,
sich in dieser ohnehin schwierigen Situation auf einen Kuhhandel mit
der Türkei einlassen zu wollen.
In dieser Situation einen völlig unberechenbaren Erdogan den Hof
zu machen, anstelle sich für eine vernünftige Kontrolle der
EU-Außengrenzen einzusetzen, ist der falsche Weg und ein großes
Risiko. Abgesehen von der Unberechenbarkeit Erdogans, enthält der
angestrebte Handel mit der Türkei einen schweren Denkfehler: Für
jeden Migranten, den die Türkei in sein Heimatland zurück schickt,
soll die EU einen Flüchtling direkt aus den Krisengebieten heraus
aufnehmen. Diese Menschen finden ihren Weg früher oder später nach
Deutschland, so dass nichts gewonnen wäre. Ein Irrsinn, der erneut
zulasten unserer Gesellschaft ginge.
Die jüngste ifo-Studie zu dem Thema bestätigt, dass die
ökonomischen Konsequenzen einer Wiedereinführung von
Personenkontrollen an den Binnengrenzen im Schengen-Raum überschaubar
wären. Damit bricht Frau Merkel ein weiteres Argument für die
unkontrollierte Zuwanderung bei offenen Grenzen weg.
Mit dieser Kanzlerin ist keine vernünftige Innen- und Außenpolitik
mehr zu machen. Sie scheint für rationale Argumente nicht mehr
zugänglich. Es wird allerhöchste Zeit, dass die deutschen Wähler
diese Bundesregierung schnellstmöglich abwählen.“
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
christian.lueth@alternativefuer.de