Gauland: „Schluss mit der Duldung“

Bundesinnenminister de Maizière hat angekündigt die
Duldung von straffällig gewordenen Ausländern, von denen eine
„erhebliche Gefahr ausgeht“, einzuschränken. Dazu erklärt der
stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland:

„Es ist eine Ankündigung von denen wir in den vergangenen Monaten
schon viele gehört haben, allein passiert ist bislang wenig. Dabei
klingt es eigentlich wie eine Selbstverständlichkeit, dass
ausländische Straftäter, die ohnehin kein Bleiberecht haben,
abzuschieben sind. Dass hier überhaupt erst eine Duldung zuerkannt
wird, ist nicht nachvollziehbar.

Insgesamt wird mit der Duldung zu leichtfertig verfahren. In
Deutschland halten sich über 200.000 vollziehbar ausreisepflichtige
Ausländer auf, von denen jedoch etwa 160.000 offiziell geduldet
werden. Zumeist, weil diese keine Passdokumente vorlegen können oder
wollen. Ein Ausländer der abgeschoben werden soll, muss also nur
seinen Pass verschwinden lassen und schon kann er bleiben, selbst
wenn er straffällig wird. Und er erhält dann im Übrigen auch weiter
deutsche Sozialleistungen.

Dass Deutschland bei einer solchen Praxis den Armen in aller Welt
wie das Schlaraffenland erscheinen muss, ist einleuchtend. Um diese
Anreizsituation zu beenden, muss der Status der Duldung, wie er heute
existiert, abgeschafft werden. Wer seine Abschiebung behindert, dem
müssen umgehend sämtliche Sozialleistungen, auch Sachleistungen,
gestrichen werden. Außerdem müssen ausländische Straftäter, deren
Identität nicht sofort zweifelsfrei zu klären ist, in Beugehaft
genommen werden, um eine Klärung zu beschleunigen.

Um das Problem jedoch von vorherein auszuschließen, muss die klare
Devise lauten, dass eine Einreise nach Deutschland ohne gültiges
Passdokument nicht zugelassen wird. Das ist im Ãœbrigen geltendes
Recht. Damit dies umgesetzt werden kann, brauchen wir endlich eine
wirksame Ãœberwachung und Kontrolle der deutschen Grenzen.“

Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
christian.lueth@alternativefuer.de

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